Minister Hanke in Rom
Klinkenputzen bei Tirols Gegner im Transit-Streit
Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) traf in Rom Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini zu einem Austausch und berichtete im Anschluss von „konstruktiven Gesprächen“. Es folgte eine Einladung nach Wien.
Das Treffen fand am Rande einer Delegationsreise statt. „Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit bei operativen Fragen rund um den Brennerbasistunnel, die weitere Vorgehensweise nach dem EuGH-Urteil zum Brenner-Transit und eine gemeinsame Stellungnahme zur Wettbewerbslogik in der Eisenbahnindustrie“, berichtete Minister Hanke im Anschluss.
Es sei ein „konstruktiver Austausch“ gewesen. Am Ende erging eine Einladung an Salvini, Wien zu besuchen.
Vorbereitungen für den Tag X
„Diese positiven Gespräche bilden die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien, wobei die Brenner-Frage im Zentrum dieser Arbeit stehen wird“, berichtete Hanke.
„Wir haben uns darauf geeinigt, nicht einfach das EuGH-Urteil abzuwarten, sondern bereits jetzt konkrete Überlegungen und Vorbereitungen für den Tag nach der Entscheidung anzustellen. Nur wenn alle Beteiligten aufeinander zugehen, ist eine konstruktive Lösung möglich, von der auch die Tirolerinnen und Tiroler profitieren.“
Nur wenn alle drei Staaten eng zusammenarbeiten, ist eine vernünftige Lösung der Transit-Frage möglich.
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ)
Freie Fahrt für die Frächterlobby
Der italienische Verkehrsminister gilt als hartnäckigster Kritiker der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, die den totalen Verkehrskollaps auf Tirols Autobahnen verhindern sollen. Salvini hingegen will freie Fahrt für die Frächterlobby durch Tirol und hat, um dieses Ziel zu erreichen, Klage beim EU-Gerichtshof eingebracht. Am 21. April findet dazu die nächste Verhandlung statt.
Weniger Baustellen-Ärger als Ziel
Hanke betonte, dass sich nach dem Urteil alle Seiten in einem freundschaftlichen Umgang aufeinander zubewegen müssten, „was Salvini bejahte“. Weitere Themen waren eine verstärkte Abstimmung zwischen den Verkehrsträgern der Staaten, z.B. bei der Baustellenabwicklung. Zu diesem Zweck habe Österreich bereits eine entsprechende Initiative eingebracht. Ziel sei es, im Sinne der Reisenden eine Entlastung zu erzielen, sagte Hanke.
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