Glorreich gescheitert
Sloweniens Wahlsieger findet keine Mehrheit
Die Wahlen konnte der Robert Golob vor vier Wochen noch knapp gewinnen, nun ist der bisherige Ministerpräsident Sloweniens aber doch noch gescheitert. Der Chef der liberalen Partei Gibanje Svoboda konnte keine Koalitionspartner für eine Regierung finden und will nun in die Opposition gehen.
Golob informierte am Montag Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar davon, dass er nicht die erforderlichen 46 Mandate für eine Wiederwahl durch das Parlament zusammen hat. „Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit“, sagte der 59-Jährige nach slowenischen Medienberichten. Ähnlich äußerte sich allerdings auch der konservative Oppositionsführer Janez Jansa.
Rechtspopulisten als Zünglein an der Waage
Golob hatte den haushohen Favoriten Jansa im Wahlkampffinish abgefangen, nachdem dieser wegen einer von israelischen Ex-Geheimdienstmitarbeitern gesteuerten Schmutzkampagne gegen die liberale Regierungspartei in die Defensive geraten war. Allerdings verlor die regierende Mitte-Links-Koalition ihre bisherige komfortable Parlamentsmehrheit, wobei die rechtspopulistische Partei Resni.ca (Wahrheit) zum Zünglein an der Waage wurde.
Prorussischer Corona-Maßnahmengegner Parlamentspräsident
Die vom Corona-Maßnahmengegner Zoran Stevanović angeführte prorussische und europafeindliche Partei schaffte bei der Wahl am 22. März mit fünf Mandaten den Einzug ins Parlament. Obwohl sie die kleinste Kraft in der 90-köpfigen Staatsversammlung ist, wurde Stevanović bei ihrer konstituierenden Sitzung am 10. April zum Parlamentspräsidenten gewählt – unterstützt von der SDS und weiteren rechtsgerichteten Parteien.
Beobachter sahen darin eine Vorentscheidung in der Regierungsbildung. Stevanovic hat allerdings mit einem Notariatsakt das Versprechen abgegeben, dass er niemals eine Regierungszusammenarbeit mit Jansa eingehen wird. Dieses Versprechen geht auf die umstrittenen Corona-Maßnahmen Jansas als Regierungschef zurück. Sie bewogen den Lokalpolitiker Stevanovic im Jahr 2021 zur Gründung von Resni.ca.
Jansa fordert Neuwahlen
„Die SDS stellt derzeit keine Koalition zusammen“, sagte Oppositionsführer Jansa nach einem Gespräch mit der Staatspräsidentin am Montag. Er hatte bereits am Wahlabend umgehend Neuwahlen gefordert und strebt diese offenbar weiterhin an. Nach Ansicht von Beobachtern will sich der konservative Politiker nicht von Stevanovic abhängig machen, mit dem er insbesondere in der Ukraine-Politik große Differenzen hat.
Jansa zählt nämlich zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine gegen den russischen Aggressionskrieg in Europa. Dagegen macht der neue slowenische Parlamentspräsident Stevanovic keinen Hehl aus seinen russlandfreundlichen Ansichten. So kündigte er nach der Wahl an, nach Moskau reisen zu wollen, um dort „die slowenischen Interessen zu verteidigen“. Und er erhielt ein Glückwunschschreiben vom Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, der seinen neuen slowenischen Amtskollegen zu einem „konstruktiven Dialog, beruhend auf Gleichheit und der Achtung nationaler Interessen“ einlud.
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