Foto-Finish bei Wahl
Slowenien: Knapper Sieg der regierenden Liberalen
Spannender Wahlabend in Slowenien: Nachdem eine Wählerbefragung einen klaren Sieg der regierenden liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob gesehen hatte, zeigten Teilergebnisse am Sonntag lange ein Patt mit der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Janša.
Am Ende setzte sich die Freiheitsbewegung bei einem Auszählungsgrad von 99,9 Prozent mit 28,6 zu 28 Prozent der Stimmen durch. Die von den TV-Sendern nach Wahlschluss um 19 Uhr veröffentlichte Wählerbefragung hatte bereits auf einen Sieg der GS mit 29,9 zu 27,5 Prozent hingedeutet. Nach der Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse hatte sich dieses Verhältnis umgekehrt, doch schrumpfte der Vorsprung der SDS zusehends, weil zunächst Stimmen aus ihren Hochburgen ausgezählt worden waren.
Janša will Wahlergebnis überprüfen lassen
Während Premier Golob nicht vor die Kameras trat, kündigte sein Kontrahent Janša eine Überprüfung der offiziellen Wahlergebnisse an. Die SDS habe Vertreter in allen Wahllokalen „und wir werden alles händisch auszählen“. Interne Zahlen der SDS sähen seine Partei nämlich um 50.000 Stimmen vorne, fügte er hinzu. Gleichwohl räumte er ein, dass eine solche Auszählung „das Bild nicht wesentlich ändern wird“. „Wir werden ein Verhältnis der politischen Kräfte erhalten, die keine große Stabilität sicherstellen werden“, sagte er mit Blick auf eine Koalition der Mitte-Links-Parteien mit pro-russischen Rechtspopulisten.
Die Wahl fand unter dem Eindruck einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen Golobs Freiheitsbewegung statt, die nach Erkenntnissen von Investigativjournalisten von israelischen Ex-Geheimdienstlern mit Kontakten zur SDS orchestriert wurde. Die Affäre brachte den monatelang favorisierten Trump-Anhänger Janša im Wahlkampffinish in die Defensive. Eine im Vergleich zu vier Jahren deutlich gestiegene Wahlbeteiligung deutete auf eine Mobilisierung im linken und liberalen Lager hin.
Pro-russische Rechtspopulisten als Königsmacher
Neben GS und SDS schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter erstmals auch die pro-russische und europafeindliche Partei Resni.ca (Wahrheit). Drittstärkste Kraft wurde laut Wählerbefragung und Teilergebnissen ein konservatives Parteienbündnis unter Führung der christdemokratischen NSi mit 9,3 Prozent (neun Mandate), gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent (sechs Mandate) und den Demokraten von Janšas Ex-Stellvertreter Anže Logar mit 6,7 Prozent (sechs Mandate). Resni.ca konnte demnach mit 5,6 Prozent (fünf Mandate) das Wahlbündnis der Linken mit der Grün-Partei Vesna (5,5 Prozent, fünf Mandate) überholen.
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