Trump-Anhänger verlor
Regierende Liberale gewinnen Wahl in Slowenien
Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die slowenische Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Eine beispiellose Schmutzkampagne gegen Golob konnte offenbar im linken und liberalen Lager mobilisieren.
Dies zeigte eine Wählerbefragung des Instituts Mediana, die nach Wahlschluss von slowenischen TV-Sendern veröffentlicht wurde. Demnach kommt die GS auf 29,9 Prozent, die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Janša auf 27,5 Prozent. Golob konnte Janša damit praktisch auf der Zielgeraden abfangen.
Wahlbeteiligung nach Schmutzkampagne gestiegen
Die Wahl fand unter dem Eindruck einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen Golobs Freiheitsbewegung statt, die nach Erkenntnissen von Investigativjournalisten von israelischen Geheimdienstlern mit Kontakten zur SDS orchestriert wurde. Die Affäre brachte den monatelang favorisierten Trump-Anhänger Janša im Wahlkampffinish in die Defensive. Eine im Vergleich zu vier Jahren deutlich gestiegene Wahlbeteiligung deutete auf eine Mobilisierung im linken und liberalen Lager hin.
Neben GS und SDS schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter erstmals auch die pro-russische und europafeindliche Partei Resni.ca (Wahrheit). Drittstärkste Kraft wurde laut der Wählerbefragung ein konservatives Parteienbündnis unter Führung der christdemokratischen NSi mit 9,4 Prozent (neun Mandate), gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent (sechs Mandate), dem Wahlbündnis der Linken mit der Grün-Partei Vesna (6,3 Prozent, sechs Mandate) sowie den Demokraten von Janšas Ex-Stellvertreter Anže Logar mit 5,9 Prozent (sechs Mandate). Resni.ca kam auf 5,2 Prozent und fünf Mandate.
Golob hatte bei seinem ersten Antreten bei der Wahl 2022 einen Erdrutschsieg errungen. Seine Freiheitsbewegung kam beinahe auf eine absolute Mehrheit, ging dann aber eine Koalition mit SD und Linker ein. Die drei Parteien haben nun keine Mehrheit im Parlament mehr. Beobachter erwarten, dass Golob nun seine Fühler in Richtung der drittplatzierten Christdemokraten ausstrecken wird.
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