Befangenheits-Vorwürfe

Causa Dornauer: Sitzung von Schiedsgericht vertagt

Ob Georg Dornauer Mitglied der Tiroler SPÖ bleiben darf, soll ein Schiedsgericht entscheiden.(Bild: APA/ZEITUNGSFOTO.AT)

Das Parteischiedsgericht der Tiroler SPÖ ist am Samstag in Innsbruck zu ihrer Sitzung über die Berufung von Ex-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer gegen seinen Parteiausschluss zusammengekommen. Die Sitzung endete mit einer Vertagung. Dornauer hält den Parteivorstand, der ihn ausgeschlossen hatte, und das Schiedsgericht für befangen und „nicht zuständig“.

Bei der Sitzung am 20. April soll zumindest noch SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl vor dem fünfköpfigen Schiedsgericht erscheinen und befragt werden, wie die Presseagentur APA berichtete. Einen entsprechenden Beweisantrag hatte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer, unterstützt von Rechtsanwalt Michael Pilz, gestellt.

In der fünfstündigen Sitzung brachten sowohl Dornauer als auch Steibl-Egenbauer ihre Argumente vor, wobei Dornauer APA-Informationen zufolge vor allem auch seinen Verdiensten breiten Raum einräumte.

Ich habe es ins Treffen geführt, wollte eine Antwort und es genau so im Protokoll haben.

Georg Dornauer über die Vorwürfe der Befangenheit

Dornauer pochte auf Befangenheit
Dornauer bezeichnete seinen Ausschluss als „politisch und rechtlich nicht begründbar und daher auch nicht haltbar“. Zudem halte er das Landesparteischiedsgericht wegen überwiegender Befangenheit nicht für das „richtige Gremium“, eine Entscheidung über seinen Ausschluss zu fällen. Für ihn wäre eigentlich ganz klar das Bundesschiedsgericht zuständig. Die Vorsitzende des Schiedsgerichts, die Innsbrucker Rechtsanwältin Ines Praxmarer, und die Beisitzer betonten daraufhin, keineswegs eine Befangenheit zu sehen.

SPÖ-Managerin: „Haben viel Geduld gehabt“
Dass sein letztjähriger Landtagsantrag, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, letztlich zum Ausschluss führte, weil dadurch die Koalition mit der ÖVP gefährdet gewesen sei, wollte der 42-Jährige am Samstag so nicht stehen lassen. Er sei es gewesen, der mit ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle 2022 die Koalition paktiert habe. Daher wisse dieser „ganz genau, welche Freiräume ich mir habe zusagen lassen“.

Er hat den Weg der Provokation gewählt.

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer über Dornauer

Steibl-Egenbauer erklärte, man habe den Standpunkt der Partei klar dargelegt. Und dass man über die Jahre „viel Geduld“ mit Dornauer gehabt habe. Aber letztlich habe jener Tiwag-Dringlichkeitsantrag das Fass zum Überlaufen gebracht. Dornauer habe es drauf angelegt und seinen Ausschluss durch sein Verhalten provoziert, so Steibl-Egenbauer. Die Parteimanagerin räumte auch ein, dass man – im Nachhinein betrachtet – den Ex-Landesparteichef schon früher, spätestens im Zuge der Causa rund um den „Jagdausflug“ mit René Benko, hätte ausschließen sollen. Es handle sich jedenfalls um ein „Gesamtkunstwerk Dornauer“. Die Landesgeschäftsführerin ging davon aus, dass am Ende des „fairen Verfahrens“ der Parteiausschluss bestätigt werde.

Fünf Köpfe urteilen über Dornauer
Neben der Vorsitzenden Praxmarer werden vier Beisitzer über Dornauer urteilen. Die Landespartei bestellte Ex-Landeshauptmannstellvertreter und früheren geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden Gerhard Reheis und den Gewerkschafter Marc Deiser. Der Oberndorfer Bürgermeister Hans Schweigkofler und die Funktionärin Regina Huber aus Bad Häring wurden von Dornauer ausgewählt.