Stadt braucht Geld

Innsbruck hält am Verkauf der Stadtwohnungen fest

Die Stadtfinanzen sollen durch Verkäufe aufgebessert werden, die Meinungen sind konträr.(Bild: Christian Forcher/Fotoworxx)

Wenn die finanzielle Lage Innsbrucks mit Überschuss aus der Jahresrechnung 2025 so rosig ist, könnte die „Caprese“-Koalition doch auf den Deal verzichten – könnte man meinen. Aber falsch gedacht! 

„Bilanz 2025: Positiv mit 69 Millionen Euro an Investitionen“, verlautbarte die Stadt Innsbruck am Freitag und bestätigte offiziell die in der „Krone“ tags zuvor genannten Zahlen.

„Durch die sorgsame Finanzpolitik haben wir gemeinsam für die Stadt einen finanziellen Spielraum von 12,7 Millionen Euro sichern können“, erläuterte BM Johannes Anzengruber: „Statt der veranschlagten 574,4 Mio. Euro gibt die Stadt nur 547,2 Mio. aus. Bei den Ausgaben wurde gespart, wo es verantwortungsvoll möglich war, und gleichzeitig weiter kräftig in unsere Stadt investiert.“ Dieses Ergebnis sei Beleg dafür, „dass seriöse Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind“.

Ziel unserer Finanzpolitik ist es, dass die Stadt finanziell beweglich bleibt. Neue Investitionen sollen in Zukunft möglichst ohne Schulden auskommen.

BM Johannes Anzengruber

Bild: Christof Birbaumer

„Weitere Sparschritte notwendig“
Bereits 2025 sei „queerbeet“ gespart worden – „bei allen Ausgaben in der Verwaltung, etwa den Beratungskosten oder den Einkäufen, genauso wie bei den Transfers an die Beteiligungen“. Die rechtzeitig gesetzten Maßnahmen zur „Budgetstrenge“ wie Budgetcontrolling, 10-Prozent-Haushaltssperre für die Deckungsklassen sowie die Vorschläge der Uni-Finanzexperten sorgen laut Anzengruber für „gesunde Finanzen“. Dennoch seien weitere Sparschritte bei Projekten und bei den Personalkosten notwendig. Ferner plane die Stadtkoalition „Effizienzsteigerungen im Magistrat, strukturelle Anpassungen im Personalbereich sowie maßvolle Gebührenanpassungen“.

Finanzielle Altlast Regionalbahn
Könnte die Stadt vor diesem Hintergrund nicht auf den geplanten Verkauf von 170 IIG-Wohnungen in der Langstraße an die NHT verzichten? Dieser Verkauf spült acht Millionen Euro in die Stadtkasse – Geld, das für heuer bereits budgetiert ist, obwohl der Deal noch in weiter Ferne liegt. Der weitere Prozess sei „in Bearbeitung“, teilt das Bürgermeisterbüro auf Anfrage der „Krone“ dazu mit. Nach Befassung der Gremien von IIG und NHT ist ein finaler Gemeinderatsbeschluss nötig. „Ziel unserer Finanzpolitik ist es, dass die Stadt finanziell beweglich bleibt. Neue Investitionen sollen in Zukunft möglichst ohne Schulden auskommen. Aber für die Altlasten aus Regionalbahn und Gestellungsbetrieb müssen wir morgen und übermorgen weiterhin aufkommen. Um das sicherzustellen, dafür haben wir ein belastbares, sorgfältig kalkuliertes Budget erstellt“, erklärte Anzengruber dazu.

„Marketing-Schmäh ohne Substanz“, sagt Opposition 
Die Oppositionspartei „Neues Innsbruck“ spricht von einem „Marketing-Schmäh ohne Substanz“: „Ein operativer Gewinn mag nett klingen. Wenn gleichzeitig der Schuldenstand um 23 Prozent steigt, wäre wohl keine Jubelmeldung, sondern eher eine Kurskorrektur dringend angesagt“, sagt DNI-StR Markus Stoll. Laut Maastricht-Kriterien ergebe sich für 2025 ein negatives Ergebnis von 31,2 Millionen Euro – die Stadt weise damit ein deutliches Defizit aus. Ein wesentlicher Treiber der steigenden Ausgaben seien die Personalkosten. Diese seien, so Stoll, unter Ex-Bürgermeister Georg Willi explodiert, unter Anzengruber sei dies nicht anders.

FPÖ: Zeche zahlen die Innsbrucker
Die „Caprese“-Koalition lebe nach dem Motto „Schulden machen auf Kosten anderer“, schlägt auch FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg Alarm, „schlussendlich werden wiederum die Innsbrucker Bevölkerung und die Gewerbetreibenden in Form von diversen Gebührenerhöhungen zur Kassa gebeten werden“.