Bei aller Wertschätzung des europäischen Grundgedankens, eine Region mit Frieden und Wohlstand zu schaffen: Was die EU-Spitze daraus gemacht hat, spottet jeder Beschreibung.
Nach anfänglicher Begeisterung ist die EU zum Zuchtmeister der Wirtschaft geworden. Ein tüchtiger Unternehmer hat das auf den knappen Slogan gebracht: „Amerika investiert, China produziert und Europa reguliert.“
An die Stelle einer Aufbruchstimmung traten immer mehr Vorschriften, die EU ist drauf und dran, eine ganze Region mit Bürokratie zu ersticken.
Der erwähnte Unternehmer listet in seinem Ärger auf, was die EU dabei schon alles angestellt hat. Kostproben gefällig?
Das Verbrennerverbot (nur in der EU und in Kalifornien verabschiedet), dann die Lieferkettenrichtlinie: Diese musste reduziert werden, weil sie sonst undurchführbar (mit riesigen Strafzahlungen) gewesen wäre.
Es geht munter weiter: Die Methanverordnung wurde wieder zurückgenommen, nicht jedoch ESG (trifft die Immobilienfirmen schwer), sowie die Dienstwagenverordnung, wer braucht denn die, die Politik vielleicht? Herr Staatssekretär, hergehört!
Aber es wird noch ärger: Bis zum 7. Juni muss Österreich die „Entgelttransparenzrichtlinie“ umsetzen, sie verpflichtet die Unternehmen dazu, die Gehälter offenzulegen, damit Frauen nicht weniger als Männer verdienen.
Schon toll, diese EU …
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