Falls Orbán verliert

Fico will die ungarische Blockade fortsetzen

Ihre Länder sind auf das russische Öl durch die Druschba-Pipeline angewiesen: Die Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Robert Fico.(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN )

Im Streit um den Transit von russischem Erdöl durch die Druschba-Pipeline bleiben die Fronten zwischen Ungarn und der Slowakei einerseits und der Ukraine andererseits verhärtet. Die Führung in Kiew hofft zwar auf einen Regierungswechsel in Budapest nach der Parlamentswahl in wenigen Wochen und einer damit einhergehenden Entspannung. Doch nun hat der slowakische Ministerpräsident klargestellt, dass er die Blockadepolitik von seinem ungarischen Amtskollegen fortsetzen werde.

Rober Fico sagte in diesem Zusammenhang, die Slowakei sei bereit, den geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, sollte die Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán die Parlamentswahlen verlieren. Diese 90 Milliarden seien sowieso „kein Kredit, sondern ein normales Geschenk“. „Die Ukraine wird es nie zurückzahlen“, betonte Fico.

Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich über die Situation an der Front in der Region Donezk informieren.(Bild: AFP/HANDOUT)

Das Blockieren des Kredits ist laut Fico ein „legitimes Instrument“ dafür, um die Wiederaufnahme der Lieferungen russischen Öls in die Slowakei zu erzielen. Auch die eingestellten Lieferungen von Diesel und Strom aus der Slowakei in die Ukraine seien eine „logische Folge des dummen Schrittes“ von Selenskyj, die Öl-Lieferungen in die Slowakei und nach Ungarn zu unterbrechen.

Fico: „Selenskyj kennt mich nicht“
Der Aussage Kiews, wonach die Pipeline beschädigt sei, glaubt Fico nach eigenen Worten nicht. Satelliten-Bilder sowie nachrichtendienstliche Informationen würden beweisen, dass die Pipeline in Ordnung sei. „Der ukrainische Präsident Selenskyj beschädigt uns permanent und denkt, dass er uns zwingen wird, unsere friedliche Haltung in eine kriegerische zu ändern. Er irrt sich absolut. Er kennt mich nicht“, warnte der slowakische Premier, der nach eigenen Worten überzeugt ist, dass Selenskyj imstande wäre, die Erdölleitung vernichten zu lassen. In diesem Zusammenhang verwies Fico auf die zerstörten Stränge der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Die im September 2022 durchgeführte „Spezialoperation konnte nicht ohne sein Wissen erfolgen“.