Pilnacek-U-Ausschuss
Suche nach Daten – und was darf ein Forensiker?
Am Mittwochnachmittag hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Sicherung der Smartwatch-Daten des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigt. Geladen war ein IT-Techniker des Bundeskriminalamts, der mehrfach betonte, seine Aufgabe sei lediglich die Datensicherung gewesen.
Die Frage nach der Sicherung und Auswertung der Smartwatch-Daten Pilnaceks hat am Mittwochnachmittag den U-Ausschuss beschäftigt. Zwei IT-Forensiker des Bundeskriminalamts hatten die Daten gesichert. Einer von ihnen erläuterte, dass man nicht mit der Interpretation der Daten betraut sei, dies sei Sache der Ermittler.
Vom Chefinspektor direkt kontaktiert
Er sei von Chefinspektor F. kontaktiert worden, um die Daten der Uhr zu sichern. F. habe ihm anschließend die Uhr übergeben, ein Übernahmeprotokoll oder Ähnliches sei nicht angelegt worden. Für die Sicherung der Daten von Pilnaceks Samsung-Galaxy-Uhr musste dann extra eine Software angekauft werden. F. sei ihm davor schon bekannt gewesen, man habe auch in der Vergangenheit schon zusammengearbeitet, antwortet er auf die Frage von FPÖ-Abgeordneter Irene Eisenhut.
Meine Aufgabe ist die Sicherung von Daten, nicht deren Auswertung. Die Auswertung machen die Ermittler.
Der IT-Forensiker des BKA vor dem U-Ausschuss
Warum es dann in weiterer Folge einem IT-Techniker der Justiz gelungen sei, die Daten lesbar auszuwerten und auch Geo- und Gesundheitsdaten darzustellen, will SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wissen. Er kenne den Bericht des IT-Technikers H. nicht, antwortet der BKA-Forensiker. Seine Aufgabe sei lediglich die Sicherung der Daten, nicht deren Interpretation.
Der 1283 Seiten starke Bericht des BKA sei automatisiert von der Auswertungssoftware erstellt worden. Gemäß der damals geltenden Strafprozessordnung (Anm. Seit 1. Jänner 2025 gilt hier eine Novelle.) habe er dann die Daten gesichert auf einem USB-Stick, ohne eine Einschränkung vorzunehmen. Dies sei technisch damals nicht möglich gewesen. Stick und Bericht wurden dann von zwei LKA-Beamten wieder abgeholt.
„Nicht wegen Aussage abgesprochen“
Ob es weitere Kontakte mit dem besagten Chefinspektor gegeben habe, will Nina Tomaselli (Grüne) wissen? „Ja, wir haben uns über den U-Ausschuss unterhalten.“ Worüber genau, will die grüne Fraktionsführerin wissen. „Ich glaube nicht, dass ich Ihnen das hier genau wiedergeben muss. Es war nicht so spannend“, antwortete der IT-Techniker. „Doch, eigentlich schon, denn beim U-Ausschuss steht im Raum, dass man sich in der Aussage absprechen könnte“, klärte Tomaselli den BKA-Vertragsbediensteten, der an der FH Wiener Neustadt studiert hat, auf. „Das haben wir nicht getan“, lässt er daraufhin wissen.
NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke wollte ebenfalls wissen, wieso die Auswertung von Polizei und Justiz so unterschiedlich ausfallen könnten. „Ich bin Vertragsbediensteter, meine Aufgabe ist die Datensicherung, nicht die Interpretation.“ Und etwas ungehalten meinte er, wenn man im BKA die Software nicht angeschafft hätte, hätte der BMJ-ITler die Rohdaten gar nicht auswerten können.
Aktenvermerk erst drei Monate später
Für Irritationen sorgte auch, dass der IT-Forensiker einen Aktenvermerk für die Auswertung der Smartwatch erst drei Monate später angefertigt hatte. Der BKA-Mitarbeiter erklärte das mit einer Systemumstellung, man arbeite nun mit derselben Aktendokumentationssoftware wie andere Polizeieinheiten.
Der IT-Techniker hatte auch an den Schulungen des Innenministeriums teilgenommen, wie er auf Nachfrage sagte. Bei diesen Seminaren waren in den Pilnacek-U-Ausschuss geladene Personen vom BMI laut einhelliger Darstellung der Befragten „über Rechte und Pflichten“ bei Aussagen vor dem U-Ausschuss informiert worden. Eine mögliche politische Einflussnahme verneinte der IT-Techniker, der auch als Personalvertreter tätig ist.
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