Lohnabschluss im Fokus

Kanzler: Bei ÖBB „Luft“ für Inflationsbekämpfung

Der Kanzler zeigt sich „erstaunt“ über die Lohnabschlüsse bei den ÖBB.(Bild: ÖBB/Tuma)

Beim ersten Indien-Besuch eines Bundeskanzlers seit über 40 Jahren sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag in Neu-Delhi vor österreichischen Journalisten auch über die aktuelle heimische Innenpolitik. Während eine Wirtschaftsdelegation um neue Märkte wirbt, stellte der Kanzler klar: Im Kampf gegen die hohe Inflation (das erste Ziel der 2-1-0-Formel) sollen die Pensionisten, wenn möglich, nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden. Stattdessen nimmt er die ÖBB-Mitarbeiter ins Visier.

Die ehrgeizige „2-1-0-Formel“ der Regierung (2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum, null Toleranz für illegale Migration) bleibe das Maß der Dinge. Zwar gestand Stocker ein, dass die geopolitischen Krisen – Stichwort Nahost-Krise – die Ziele gefährden, dennoch hält er daran fest: „Das Ziel bleibt: Zwei steht für Inflationsbekämpfung.“

Doch wer soll den Gürtel enger schnallen? Im Fokus des Kanzlers stehen unter anderem die Bediensteten im staatsnahen Bereich – konkret die Belegschaft der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).

„Erstaunen“ über ÖBB-Abschlüsse
Mit Blick auf die Teuerung blickt Stocker auf die Einkommen der Schienenarbeiter. „Ich habe mit gewissem Erstaunen bemerkt, dass zum Beispiel bei den ÖBB die Lohnabschlüsse deutlich über der Inflationsrate gelegen sind“, so der Kanzler. Hier sei beim nächsten Abschluss mehr „Luft“ für die Inflationsbekämpfung vorhanden.

Bundeskanzler Christian Stocker: „Ich habe mit gewissem Erstaunen bemerkt, dass zum Beispiel bei den ÖBB die Lohnabschlüsse deutlich über der Inflationsrate gelegen sind.“(Bild: Eva Manhart)

Im Vorjahr hatten sich die Sozialpartner auf einen neuen Kollektivvertrag für die 55.000 Beschäftigten bei den österreichischen Eisenbahnen verständigt. Die KV- und IST-Gehälter stiegen ab Dezember im Durchschnitt um 2,7 Prozent, zudem gab es eine Anhebung der Sonn- und Feiertagszulage um 8,36 Prozent. Stocker fordert quasi eine solidarische Zurückhaltung der Bahn-Mitarbeiter im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Stabilität.

Geht es nach dem Kanzler, soll ÖBB-Chef Andreas Matthä bei der nächsten Lohn- und Gehaltserhöhung des Personals auf die Bremse steigen.(Bild: ÖBB / Marek Knopp)

Schonung für die Pensionisten
Im Gegensatz dazu stellt sich Stocker demonstrativ vor die ältere Generation. Die Pensionsverbände pochen ja auf eine volle Inflationsabgeltung zu Jahreswechsel 2026/27 für alle Rentner. Stocker dazu: „Die Pensionisten haben im Vorjahr einen Beitrag geleistet, der nicht klein war.“ Zuletzt waren die Pensionen ja nicht vollständig im Ausmaß der Teuerungsrate erhöht worden, was faktisch für viele eine Kürzung der Kaufkraft bedeutete.

Daraus zieht der Kanzler nun eine klare Linie: „Mir fallen bei allen Überlegungen, die ich zur Inflation habe, die Pensionisten jetzt nicht an erster Stelle ein.“ Er ergänzt unmissverständlich: „Es kann nicht so sein, dass jene, die in der Vergangenheit schon Beiträge geleistet haben, immer wieder quasi gebeten werden, das weiter zu tun.“ Freilich: Eine Garantie, dass alle Pensionen um die Inflation angehoben werden, möchte Stocker nicht abgeben. Es hänge davon ab, wie hoch die Teuerung wird. Bei – freilich aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen – zwei Prozent Inflation in diesem Jahr sei eine Erhöhung der Pensionen in diesem Ausmaß leichter möglich.

Fokus auf die Gegenwart
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) flankierte die Aussagen und verwies auf die Wirkung der Spritpreisbremse. „Oberstes Ziel ist, dass wir die Inflation nicht durchrauschen lassen“, so der Minister.

Ob die „2-1-0-Formel“ 2026 tatsächlich erreicht wird, ließ Stocker offen: „Ich kann nicht in die Glaskugel schauen.“ Klar ist jedoch: Wenn es nach ihm geht, werden die nächsten Verteilungskämpfe nicht auf dem Rücken der Pensionisten, sondern unter anderem bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen der ÖBB ausgetragen.