Handelsstreit

„Reines Zollchaos“: EU stoppt Deal mit Trump

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte.

„Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“, erklärte Lange im Ausschuss. Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht.

Die EU und die USA hatten sich im Juli auf ein Abkommen zur Vermeidung eines Handelskriegs verständigt. Dieses sieht vor, dass die EU ihre Einfuhrzölle auf viele US-Produkte streicht.(Bild: Philip - stock.adobe.com)

Der Präsident hatte einseitig Importzölle gegen nahezu alle Handelspartner der USA verhängt, gestützt auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 über Notfallbefugnisse in der Wirtschaft.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

Trump will gekippte Zölle durch Sonderzölle ersetzen
Trump hatte am Samstag angekündigt, seine vom Obersten Gerichtshof der USA gekippten Zölle durch einen neuen Sonderzoll von 15 Prozent zu ersetzen. Der US-Staatschef löste damit Unsicherheit aus: Der neue Aufschlag könnte zusätzlich zu den bestehenden Zöllen greifen, die es schon vor Trump gab. Der effektive Zollsatz wäre damit höher als 15 Prozent.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach deshalb bereits am Sonntag von „reinem Zollchaos seitens der US-Regierung“. Es sei unklar, ob Trump mit seinen Ankündigungen gegen eine Vereinbarung verstoße, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Die USA hatten damals einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt, die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte.