Klubklausur

ÖVP legt politische Schwerpunkte fest

Die ÖVP Burgenland traf sich im Schwabenhof zu einer zweitägigen Klubklausur.(Bild: ÖVP Burgenland)

Bei einer Klubklausur in Hagensdorf (Südburgenland) legte die Volkspartei Burgenland ihre Schwerpunkte für 2026 fest. Im Zentrum steht das Thema Sicherheitspolitik. Leistbares Leben, Pflege und die Gemeinden rückt man ebenfalls in den Mittelpunkt der politischen Arbeit. 

Angesichts der veränderten geopolitischen Lage drängt die Landespartei beim Thema Wehrdienstverlängerung auf ein rasches Handeln. Das „8+2“-Modell soll umgesetzt werden, eine Volksbefragung lehnt man ab. „Die sicherheitspolitische Realität hat sich spürbar verändert. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ausblenden“, sagt Landesparteiobmann Christoph Zarits.

Eine Abstimmung würde Zeit kosten, „Zeit, die wir in dieser Lage nicht haben“. Jetzt brauche es eine Entscheidung im Nationalrat. „Dieser Verantwortung müssen sich auch die Vertreter der SPÖ und NEOS endlich stellen.“

Christoph Zarits und Bernd Strobl (v.l.) präsentieren nach der Klubklausur die Schwerpunkte der ÖVP Burgenland.(Bild: Carina Fenz)

Fanclub Burgenland soll abgeschafft werden
Beim leistbaren Leben rückt man die Strompreise in den Fokus. Ziel ist ein Tarif von rund zehn Cent pro Kilowattstunde. „Günstiger Strom ist möglich, alle anderen Bundesländer zeigen es längst vor. Es braucht auch im Burgenland endlich faire Preise für alle“, fordert Zarits.

Opposition heißt für uns nicht nur aufzeigen, was falsch läuft, sondern klare Antworten liefern

ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits

Den Fanclub Burgenland bezeichnet der ÖVP-Landesobmann als Schmähparade. „Wir fordern daher die sofortige Abschaffung und eine Senkung der Netzkosten.“

Pflege: Garantie und mehr Wahlfreiheit 
In der Pflege fordert die Partei die Rückkehr zur Wahlfreiheit und einen Rechtsanspruch auf einen Platz binnen einer Woche. „Nicht die Politik darf entscheiden, wer die Menschen pflegt, sondern die Menschen selbst“, sagt Klubobmann Bernd Strobl. Die Pflegegarantie sei „eine Frage des Respekts gegenüber den Betroffenen“.

Finanziellen Druck von Gemeinden nehmen
Dringenden Handlungsbedarf sieht die ÖVP auch bei den Gemeinden. Steigende Kosten bei gleichzeitig sinkendem Spielraum verschärfen die Lage. „Unsere Gemeinden brauchen Luft zum Atmen. Steigende Kosten und sinkender Spielraum gehen sich für viele nicht mehr aus“, so Strobl. Gefordert werden eine faire Mittelverteilung und mehr Planungssicherheit.

Herzchirurgie: Entscheidung des Landeshauptmannes ist zu akzeptieren
Neue Töne schlägt man angesichts der aktuellen Debatte um die Herzchirurgie in der Klinik Oberwart an. „Der Landeshauptmann hat diese Entscheidung getroffen und diese ist zu akzeptieren. Es geht immerhin um die beste medizinische Versorgung für die Burgenländer“, sagt Zarits.