„Schlechte Nachricht“

Keine Einigung! US-Vize Vance reist wieder ab

Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind vorerst gescheitert. Die Islamische Republik habe sich dazu entschieden, die Bedingungen der USA nicht zu akzeptieren, wie US-Vize JD Vance erklärte. Er reiste aus Pakistan ab, nachdem er ein „letztes und bestes Angebot“ unterbreitet habe ...

Es habe vom Iran keine Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben, sagte er am Sonntag in Islamabad vor Journalisten. Vor seiner Abreise aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, wo die Verhandlungen stattgefunden hatten, habe er noch ein letztes Angebot unterbreitet. „Wir werden sehen, ob die Iraner es akzeptieren“, so der Stellvertreter von Präsident Donald Trump.

„Für Iran viel mehr schlechte Nachrichten als für die USA“
Vance sprach davon, dass es bei den  21-stündigen Gesprächen „bedeutende Diskussionen mit den Iranern“ gegeben habe. „Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind. Und ich denke, für den Iran sind das viel mehr schlechte Nachrichten als für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Der Iran erklärte nach den gescheiterten Verhandlungen, man habe ohnehin nicht erwartet, bereits in der ersten Sitzung eine Einigung zu erzielen.(Bild: AFP/FAROOQ NAEEM)

„Wir kehren also in die USA zurück, ohne eine Einigung erzielt zu haben“, erklärte Vance. Während der Verhandlungen habe er ein halbes Dutzend Mal mit US-Präsident Trump telefoniert, fügte der Vizepräsident hinzu.

Iran spricht von überzogenen Forderungen
Auch die iranische Seite bestätigte das Scheitern der Gespräche. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete unter Berufung auf einen Reporter vor Ort, die Verhandlungen seien beendet. Überzogene Forderungen der USA hätten einen gemeinsamen Rahmen und ein Abkommen verhindert. Dem Sender Press TV zufolge gehörten unter anderem die Straße von Hormuz sowie das Recht des Landes auf ein eigenes Atomprogramm zu den Streitpunkten.

US-Vizepräsident JD Vance konnte bei den Verhandlungen mit dem Iran keinen Deal erzielen.(Bild: AP/Jacquelyn Martin)

  Es waren die ranghöchsten Gespräche zwischen den USA und dem Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 und die ersten offiziellen direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten seit 2015. Damals war in Wien das internationale Atomabkommen geschlossen worden, das verhindern sollte, dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Die USA stiegen jedoch 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen aus, und der Iran sah sich nicht mehr an dessen Auflagen gebunden. Ebenfalls 2018 untersagte der damalige Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, weitere direkte Gespräche zwischen seinem Land und den USA. Er wurde zu Beginn des Krieges bei einem Angriff auf Teheran getötet.

Seit Ende Februar Krieg
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung Pakistans hatten am Samstag begonnen. Die USA wurden von Vance, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Für den Iran waren unter anderem Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf und Außenminister Abbas Araqchi nach Islamabad gereist.

Irans Außenminister Abbas Araqchi mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif während der Verhandlungen(Bild: AFP/-)

  Laut dem iranischen Außenamtssprecher Esmail Baghaei Hamaneh ging es bei den Verhandlungen um zentrale Themen wie die für den weltweiten Ölhandel wichtigen Seestraße von Hormuz, die Atomfrage, Kriegsreparationen, die Aufhebung von Sanktionen sowie ein Ende des Krieges in der Region. Bis in den Sonntag hinein hätten „intensive Verhandlungen“ stattgefunden. Dabei seien „zahlreiche Nachrichten und Texte“ zwischen den beiden Seiten ausgetauscht worden, schrieb Baghaei in den frühen Morgenstunden auf X. Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge aber „von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Irans anzuerkennen“, schrieb Baghaei weiter.

  Die USA und Israel hatten am 28. Februar umfassende Angriffe auf den Iran gestartet. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit sollte unter der Vermittlung Pakistans über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Positionen der Kriegsparteien lagen aber von Anfang an extrem weit auseinander. Pakistan hat inzwischen beide Länder aufgerufen, trotz des vorläufigen Scheiterns der Diplomatie weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei „zwingend erforderlich“, sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den „Dialog“ zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen.

10.000 Soldaten sorgten für Sicherheit
Die von Pakistan vermittelten Verhandlungen waren laut „New York Times“ das hochrangigste direkte Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Beamten seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 und der Verfeindung der beiden Länder. Die Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad waren hoch. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Polizisten und paramilitärische Einheiten, wurden für die Verhandlungen stationiert. Das Regierungsviertel und die diplomatische Zone wurden abgeriegelt.

Der Iran hat es nun einem Insider zufolge mit weiteren Gesprächen nicht eilig. Solange die USA keinem vernünftigen Abkommen zustimmten, werde sich an der Lage in der Straße von Hormuz nichts ändern, meldet die Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Das iranische Außenministerium erklärte, man habe sich zwar in mehreren Punkten verständigt, bei zwei wichtigen Themen seien die Ansichten jedoch auseinandergegangen, erklärt das Ministerium. Daher habe man ohnehin nicht erwartet, bereits in der ersten Sitzung eine Einigung zu erzielen.