Erste ORF-Ansage!

SPÖ und NEOS wollen Managergehälter beschränken

Intrigen, Interventionen, fette Managergehälter, Pensionsabfindungen in Millionenhöhe und der Kampf um den Chefposten – der ORF sorgt seit Wochen für vorwiegend negative Schlagzeilen. Von der Regierung kommen jetzt erste Ansagen. SPÖ und NEOS wollen die Managergehälter künftig beschränken. Auch eine Verkleinerung des Stiftungsrates steht im Raum.

„Eine Beschränkung der Managergehälter ist ein Wunsch an die Reform und wird sicher Thema sein. In bestehende Verträge können wir natürlich nicht eingreifen“, lässt Medienminister Andreas Babler die „Krone“ wissen. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter spricht von „Auswüchsen durch Altverträge“, die es künftig nicht mehr geben solle.

Stiftungsrat soll verkleinert werden
Auch eine Verkleinerung des Stiftungsrates, der mit 35 Mitgliedern deutlich größer ist als die Aufsichtsgremien in der Schweiz oder Deutschland, ist im Gespräch. „Das wird alles Thema sein bei der ORF-Reform, die im Regierungsprogramm vereinbart ist. Start dafür ist ein breit angelegter Konvent im Herbst“, so Babler.

Medienminister Andreas Babler(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die NEOS wollen eine Verkleinerung auf 12 Personen (da sind auch die 3 Betriebsräte schon inkludiert) und klare Regeln. „Ein Stiftungsrat, der PR-Unternehmer ist und dessen Job es ist, Kunden in gutem Licht dastehen zu lassen, und der zugleich auch zum ORF in Konkurrenz stehende Kunden hat, geht einfach nicht“, sagt Mediensprecherin Henrike Brandstötter. 

Dem Öffentlich-Rechtlichen steht eine große Reform bevor(Bild: Zwefo)

Stiftungsräte „intervenierten“ für ihre Kunden
Die Verstrickungen zwischen wirtschaftlichen Interessen mancher Stiftungsräte und deren Funktion im Stiftungsrat sorgen immer wieder für Ärger, auch in der Redaktion des ORF. Wie die „Krone“ berichtet hat, haben  Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und sein Vize Gregor Schütze eine Beschwerde der Wiener Ärztekammer über die Berichterstattung an den inzwischen abgetretenen ORF-General Roland Weißmann weitergeleitet. Das Brisante daran: Beide arbeiten für die Ärztekammer als Berater.

Schütze und Lederer stehen im Fokus(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Beide bestreiten, dass sich hier um eine Intervention handeln würde. Die FPÖ will das aber ganz genau aufklären. Deren Stiftungsrat Peter Westenthaler hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 23. April setzen lassen. Er verlangt eine Offenlegung des gesamten Schriftverkehrs.  

Die Politik beschäftigt sich auch mit den zahlreichen Intrigen am Küniglberg. „Der ORF hat ein massives, internes Thema mit einem offensichtlich an vielen Ecken toxischen Betriebsklima. Auch das wird Aufgabe des künftigen Generaldirektors. Der ORF muss endlich auch auf dieser Ebene professionell werden. Es braucht eine neue Kultur im ORF“, sagt Brandstötter.

Der Stiftungsrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Affäre rund um den zurückgetretenen General Weißmann mithilfe externer Berater aufzuklären. Ein parlamentarischer U-Ausschuss, wie ihn manche in der FPÖ ventilieren, ist rechtlich nicht möglich, weil der ORF nicht Teil der unmittelbaren Bundesverwaltung ist, wie ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti im Gespräch der „Krone“ bestätigt.

Auf die Reform des ORF angesprochen, zeigt er sich sehr zurückhaltend. Es gebe keine Denkverbote, er könne aber den Verhandlungen nicht vorgreifen. „Wir werden im Zuge der Reform allen Punkten, die kritisch gesehen werden, von der Öffentlichkeit, von der Politik und von anderen, annehmen.“