Polit-Eskalation

Prag: Präsident und Minister in „offenem Krieg“

Im Vordergrund Tschechiens Außenminister Petr Macinka, hinter ihm steht Präsident Petr Pavel.(Bild: AFP/Michal Cizek)

In Tschechien liefern sich Präsident Petr Pavel und Außenminister Petr Macinka einen wilden Streit. Stein des Anstoßes ist der umstrittene „Ehrenpräsident“ von Macinkas Koalitionspartei Motoristen, Filip Turek. Dessen Angelobung als Regierungsmitglied hat Pavel mehrmals abgelehnt. Medien beschreiben die Vorgänge als „offenen Krieg“, es fielen auch Worte wie „Erpressung“ oder „ohne Skrupel“ ...

Der Startschuss für die Auseinandersetzung kam von der Prager Burg, als Pavel eine kurzfristig einberufene außerordentliche Pressekonferenz abhielt. Auf dieser veröffentlichte er eine SMS, die Macinka dem außenpolitischen Berater Pavels, Petr Kolar, geschickt hatte. Macinka drohte darin, er werde alle Brücken zu Pavel auf eine Weise abbrechen, die als „extremer Fall der Kohabitation in die Politwissenschaft-Lehrbücher eingehen wird“.

Macinka bereit für „brutalen Kampf ohne Skrupel“
„Ich bin mir nicht mehr sicher, ob er ausreichend versteht, dass er nicht mehr Soldat, sondern ein Politiker ist“, so Macinka in Anspielung auf die frühere Militärkarriere Pavels. „Er hat immer noch eine Chance (...) Ich bin bereit, mit Petr Pavel für Turek so brutal zu kämpfen, dass es noch lange ein gro
ßes Thema sein wird. Ohne Skrupel“, warnte Macinka in der SMS an Kolar.

Pavel fühlt sich „erpresst“
Pavel wies die Worte des Außenministers als „Erpressung“ zurück. Er, Pavel, lasse sich durch nichts einschüchtern und werde sich auch weiterhin in erster Linie an der Verfassung und den Interessen des Landes orientieren. Außerdem teilte der Staatschef mit, dass er gegen Macinka eine Anzeige wegen des Verdachts der Erpressung erstattet habe.

Verschärfte Attacken auf Pressekonferenz
Auch Macinka berief dann eine außerordentliche Pressekonferenz ein, auf der er seine Attacken gegen Pavel noch verschärfte. Das, was er in der SMS geschrieben habe, sei „keine Erpressung, sondern politische Verhandlungen“. Dazu sagte Macinka, nicht Pavel, sondern Premier Andrej Babis solle die tschechische Delegation beim NATO-Gipfel in der Türkei anführen.

Opposition spricht von „Gangstermethoden“
Das Vorgehen Macinkas rief heftige Kritik seitens der Oppositionsparteien hervor. Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei (STAN) und frühere Innenminister Vít Rakušan sprach von „Gangstermethoden, die in der Politik nichts zu suchen haben“ und forderte Macinka zum sofortigen Rücktritt auf. Laut dem STAN-Vizechef Marek Zenisek sollte Macinka nur mehr „in der öffentlichen Kanalisation“ gehen.

Babis scheint über den Streit um Turek unglücklich zu sein. Er will sich zu diesem Thema gar nicht äußern und wünscht sich nach eigenen Angaben, dass die Regierung endlich ungestört arbeiten könne. Er schlug Tureks Angelobung dem Staatschef zwar vor, um dem Wunsch der Koalitionspartei entgegenzukommen. Dabei wusste Babis, dass Pavel Turek nicht ernennen wird. Babis braucht jedoch die Motoristen. Ohne sie hätte sein Kabinett keine Mehrheit im Parlament.

Kontroverse bringt Koalition in Gefahr
Die Kontroversen um Turek ziehen sich schon seit Langem. Kritiker werfen ihm Nazi-Gesinnung und rassistische Vorurteile vor. Ursprünglich war er als Außenminister nominiert worden. Als sich dies als nicht realistisch zeigte, schlugen ihn die Motoristen als Umweltminister vor. Da auch dies scheiterte, ernannte ihn die Regierung als „Beauftragten Tschechiens für EU-Green-Deal“. Der Druck der Motoristen für Tureks Angelobung dauert unverändert an und gefährdet die Stabilität der Regierungskoalition.