Dornbirns Klosterkauf
Neos: „Ein Geschenk auf Kosten der Steuerzahler“
Die Dornbirner Neos-Fraktionsobfrau Martina Hladik und Stadtvertreter Günter Scrinzi orten massive Nachteile, die sich nach dem Kauf des Franziskanerklosters durch die Messestädter für die Steuerzahler ergeben. Sie reichten eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Dornbirn ein.
Über den Klosterkauf durch die Stadt Dornbirn und den Inhalt der Nutzungsvereinbarung sind in der Messestadt nicht alle glücklich – vor allem die Neos würden den Deal am liebsten wieder rückgängig machen. „Die Grundlage für unsere Zustimmung in der Stadtvertretung zum Ankauf war klar: eine zeitlich begrenzte Nutzung durch die Patres – maximal bis 2030“, erklärt Hladik. Danach sollte die Stadt die Liegenschaft vollständig für die Weiterentwicklung nutzen können. Tatsächlich aber sehe die Vereinbarung eine unbefristete Nutzung überwiegender Gebäudeteile vor, die faktisch nicht kündbar seien. Der Vertrag sei als Leihe ausgestaltet – die Nutzung erfolgt somit vollständig unentgeltlich, während die Stadt weiterhin sämtliche Kosten trage.
Wenig Nutzen, aber hohe Kosten
„Was hier passiert ist, ist kein normaler Vertrag – das ist ein Geschenk an die Klausur auf Kosten der Steuerzahler“, empört sich Scrinzi. Die Pinken hätten bereits eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eingebracht. Geprüft werden soll nun, ob die Stadt eine langfristige, faktische Dauerüberlassung rechtswidrig an der Stadtvertretung vorbei beschlossen und damit gegen das Gemeindegesetz verstoßen hat. Als Kaufpreis wurde im Jahr 2024 die Summe von 4,4 Millionen Euro kolportiert.
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