Gemeinden ohne Geld

Finanzierungssystem muss reformiert werden

In der Gemeinde Zwischenwasser ist die finanzielle Lage besonders angespannt.(Bild: Mathis Fotografie)

Rund 50 Interessierte folgten vergangene Woche der Einladung des Grünen Forums Rankweil zum Austausch über die Budgetkrise und die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Botschaft des Abends war eindeutig: Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – das System muss grundlegend reformiert werden.

In den vergangenen Wochen war die Gemeinde Zwischenwasser immer wieder in den Schlagzeilen – dort steht Bürgermeister Jürgen Bachmann (parteifrei) mit dem Rücken zur Wand. Er äußerte massive Bedenken hinsichtlich der finanziellen Handlungsfähigkeit – und so sei es nicht möglich, den Haushalt zu beschließen. 

Auch Rankweil schafft Konsolidierung nicht alleine
Nicht so dramatisch, aber durchaus besorgniserregend ist die finanzielle Lage der Gemeinde Rankweil. „Wir haben im Jahr 2026 8,7 Millionen Euro weniger an Einnahmen als Ausgaben budgetiert, gleichzeitig explodiert der Schuldendienst von 1,1 Millionen im Jahr 2020 auf 2,5 Millionen Euro. Wer da nicht handelt, nimmt den Niedergang der kommunalen Leistungen in Kauf“, stellte Christoph Metzler, Fraktionsobmann des Grünen Forums, vergangene Woche gleich zu Beginn der Veranstaltung klar. 

Vizebürgermeister Johannes Herburger (Grüne) unterstrich, dass die Gemeindevertretung bereits einstimmige Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung gefasst habe, warnte aber: „Alleine schaffen es die Gemeinden nicht mehr. Wir brauchen eine ehrliche Neuordnung der Aufgaben und Finanzströme zwischen Land und Gemeinden.“

Enormer Reformbedarf bei Bildung und Betreuung
„Besonders deutlich zeige sich der Reformbedarf im Bildungsbereich“, ergänzte die grüne Bildungsgemeinderätin Cornelia Engler. Sie berichtete von enorm hohen Kosten für Kleinkindbetreuung, Kindergärten und Schulerhaltung. Aktuell werde die Schule am Markt umfassend modernisiert, um pädagogisch und baulich zukunftsfit zu werden. „Wir stemmen Aufgaben, die für die Zukunft unserer Kinder entscheidend sind, dafür muss auch investiert werden, aber natürlich mit Augenmaß.“

Christoph Metzler(Bild: Mathis Fotografie)

Metzler präsentierte zudem Zahlen, die die strukturelle Schieflage verdeutlichen. Allein 2026 überweist Rankweil 11,8 Millionen Euro an Sozial-, Spitals- und Rettungsfonds sowie Landesumlage. Zusammen mit 17,1 Millionen Euro Personalkosten sind das die größten Brocken. „Diese steigen Jahr für Jahr schneller als unsere Einnahmen“, warnte der ehemalige Landtagsabgeordnete. Die jüngst präsentierte Reformagenda zwischen Land und Gemeindeverband reicht aus seiner Sicht bei weitem nicht aus. „Das ist ein nettes Osterpapier, aber keine echte Lösung!“ Wenn die Daseinsvorsorge gesichert werden soll, müssten Zuständigkeiten und Finanzströme zwischen Land und Gemeinden komplett neu gedacht werden.