Umbau im ÖVP-Bund
Für Reformen holt Präsidentin Regierung ins Boot
Mit der Staatssekretärin als rechte Hand gewinnt Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz Rückenwind, den sie für die geplanten Reformen in der Kammer wohl auch brauchen wird.
Mit dem unrühmlichen Abgang von Ex-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer Ende 2025 war klar: In Wirtschaftsbund und -kammer bleibt kein Stein auf dem anderen. Seine Nachfolgerin Martha Schultz hat schon vor ihrer offiziellen Kür, die sie auf den 17. April und damit um ein Jahr vorverlegt hat, damit begonnen. Wie berichtet, entmachtete die neue Chefin des ÖVP-Bundes am Freitag alle ihre Stellvertreter – darunter auch den in die Kritik geratene Wiener WK-Chef Walter Ruck.
Schultz setzt auf neue Machtstruktur
Neben dem burgenländischen Kammerchef Andreas Wirth, der als „Sprecher der Landeskammerchefs“ agieren soll, holt sich Schultz mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl Rückendeckung direkt aus der Regierung. Die wird sie auch brauchen, denn seit Ende März befindet sich die starre Unternehmerkammer in einem Reformprozess.
Die Mitgliedsbeiträge sollen laut „Krone“-Infos gesenkt werden – insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe sowie die Industrie. Im Zentrum steht eine Reform der Kammerumlage, die vielen Unternehmern aufstößt. In Diskussion soll auch eine Senkung der Kammerumlage 2 sein, damit würde die WKÖ selbst einen Teil zur geforderten Senkung der Lohnnebenkosten beitragen. Gleichzeitig sollen die Kammer-Strukturen verschlankt, die Verwaltungskosten gesenkt werden.
Dass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nicht selbst bei der Postenbesetzung zum Handkuss gekommen ist, soll – wie die „Krone“ erfuhr – an seiner fehlenden Erfahrung als Unternehmer und seinem ÖAAB-Einschlag liegen. Eibinger-Miedl hingegen ist seit Jahren unternehmerisch tätig, gilt auch als zuverlässiger Ansprechpartner in der Bundesregierung.
Generell wird das Team um Schultz immer weiblicher: Auch mit der Nationalratsabgeordneten Tanja Graf übernahm eine Frau die Funktion der Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes.
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