Postenschacher-Vorwurf
WKÖ-Chefin Schultz: „Ruck die Meinung gesagt“
Die Kammer fordert lautstark niedrigere Lohnnebenkosten, vertagt aber eigene Reformen. Die Opposition zweifelt derweil am Reformwillen – und auch bei der Pflichtmitgliedschaft bleibt alles beim Alten. Wie ernst meint es die neue WKÖ-Chefin Martha Schultz mit dem Sparwillen?
Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder? Denn während die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) von der Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten fordert, schob sie die eigenen Reformen immer wieder auf die lange Bank. Nach dem Abgang Harald Mahrers als Präsident im November 2025 soll es nun seine Nachfolgerin Martha Schultz richten. Sie gehört genau wie dieser zum ÖVP-Wirtschaftsbund, der in der Kammer mit der Absoluten regiert.
Die Opposition sieht fehlenden Reformwillen
Die Präsentation der Kammer-Neuerungen, die von Schultz für das Frühjahr angekündigt waren, wurde jedoch vertagt: Der Rechnungshof und Wirtschaftsprüfer KPMG „prüfen den Ressourceneinsatz jeder Abteilung“, beschwichtigt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Die Ergebnisse dazu werden den Gremien dann im Juni bekannt gegeben. Sehr zum Unmut der Oppositionsgruppen in der WKÖ, die auf rasche Einsparungen in der Arbeitgebervertretung pochen. Unter anderem die Grüne Wirtschaft drängt auf eine Abschaffung der Kammerumlage 2, die der WKÖ jährlich rund 300 Millionen Euro einbringe.
Die vielen Forderungen der WKÖ
Die Kammer plädiert zur Entlastung der Unternehmer hingegen für eine Senkung der Lohnnebenkosten von jetzt 29 Prozent um fünf Prozentpunkte auf deutsches Niveau. Finanziert werden könnte dies unter anderem durch eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds, der künftig aus dem allgemeinen Budget gespeist werden soll. Der Bürokratieabbau zählt ebenfalls zu den zentralen Anliegen – hier sei man sich mit der Regierung einig, um den Betrieben mehr Freiheiten zu geben.
Ich bin eine Verfechterin der gesetzlichen Mitgliedschaft.
Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich
Bild: Mario Urbantschitsch
Zum Umbau der Zwangsmitgliedschaft gibt es allerdings keine Pläne: Schultz wolle die Pflichtmitgliedschaft bei der Kammer beibehalten und verweist – nicht zum ersten Mal – darauf, dass diese sicherstelle, dass dadurch alle Unternehmen – unabhängig davon, ob sie klein oder groß sind – einheitliche Unterstützung erhalten.
Nicht in den Hintergrund gerückt
Zur umstrittenen Personalie Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, der aktuell wegen angeblichen Postenvergaben an enge Angehörige, dem Vorwurf von Postenschacher und kritischen Immobilien-Deals unter Druck steht, verweist Martha Schultz ebenfalls auf den laufenden Reformprozess innerhalb der Kammer und erklärt, sie habe in einem Vieraugengespräch mit Ruck „meine Meinung dazu gesagt“.
Mit ihrem Vorgänger Harald Mahrer, der als langjähriger WKÖ-Präsident und Wirtschaftsbund-Chef wiederholt in die Kritik geraten war, steht die neue Präsidentin zwar nicht in regelmäßigem engem Kontakt, befindet sich jedoch weiterhin im Austausch mit ihm. Die Übergabe des Amtes sei jedenfalls auf partnerschaftlicher Basis erfolgt.
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