Geschworene urteilen

Ott: Größter Spionageprozess seit Jahrzehnten

Unter großem medialen Interesse startete heute in Saal 401 im Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott. Ihm wird nachrichtendienstliche Tätigkeit für Russland vorgeworfen.

Mit der Hauptverhandlung gegen Egisto Ott und einen Mitangeklagten beginnt heute im Wiener Landesgericht der wohl größte Spionage-Prozess, der in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich verhandelt worden ist. Das Interesse ist groß. Zum Auftakt kämpft der Staatsanwalt mit technischen Problemen. „Der Computer muss getauscht werden“, heißt es. Mit einiger Verzögerung klappt es doch.

Angeklagt ist der ehemalige Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, dem vor allem geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands und Amtsmissbrauch angekreidet werden. Ott bestreitet die Vorwürfe vehement.

„Das ist Amtsmissbrauch“
Nachdem seine früheren Verteidiger zurückgelegt hatten, wurde Ott eine Pflichtverteidigung zur Verfügung gestellt. Die aus Terrorverfahren bekannte Juristin Anna Mair und ihr Kanzleikollege Michael Ofner übernahmen kurz vor Weihnachten die Vertretung des Angeklagten.

Belieferte Ex-Polizist Egisto Ott den russischen Geheimdienst?(Bild: Krone KREATIV/APA, stock.adobe.com)

Zum Prozessauftakt beschreibt der Staatsanwalt, wie aus Sicht der Anklagebehörde der Einstieg des 63-Jährigen in Spionagetätigkeiten für Russland gelaufen sein soll.

Demnach wird Ott zunächst angekreidet, ab 2015 ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen von Personen erhoben zu haben, an denen Russland ein Interesse hatte. „Er fragt etwa Daten von zwei Russinnen ab. Obwohl er dafür absolut nicht zuständig ist“, so der Staatsanwalt, „Er führt die Abfragen ohne dienstlichen Auftrag aus. Das ist Amtsmissbrauch.“ Die Anfragen tätigt er vorrangig unter einer Aktenzahl, in der es um linksextreme Gruppen geht, mit denen die abgefragten Namen in keinster Weise in Verbindung stünden.

Ebenfalls unter dieser Aktenzahl tätigt er Fingerabdruck-Abfragen zu einem ehemaligen russischen Geheimdienst-Offizier, der sich ins Ausland abgesetzt hatte. „S. ist beim Putin-Regime in Ungnade gefallen und muss aus Russland fliehen“, sagt der Staatsanwalt. Russland wollte wissen, wo sich dieser nun aufhält.

„Auf den ersten Blick wirkt es wie kompetente und rasche Polizeiarbeit, wie sie sein sollte. Nur, dass es die Sachverhalte gar nicht gibt.“ Stets habe der Angeklagte vorgegeben, in dienstlichem Auftrag in streng vertraulichen Causen zu handeln.

Aufträge von Jan Marsalek
Im Zeitraum 2017 bis 2021 soll Egisto Ott personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes gesammelt haben. „Die Aufträge sind von Marsalek über einen BVT-Beamten in Dauerkrankenstand zu Ott gekommen“, legt der Staatsanwalt dar. Zur Sammlung von Daten habe er laut Staatsanwalt auch europäische Datenbanken missbraucht. 

Einer der vielen Schauplätze: Der Tiergartenmord in Berlin, wo 2019 am helllichten Tag ein tschetschenisch stämmiger Putin-Gegner mit drei Kugeln erschossen wurde – beauftragt durch staatliche Stellen Russlands. Laut Staatsanwalt soll Ott den Mordanschlag in Berlin in einem Dossier analysiert und in weiterer Folge eine „Analyse, damit solch Taten nächstes Mal besser funktionieren“ abgegeben haben. 

Egisto Ott im Wiener Landesgericht am Donnerstag.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Brisante Handyweitergabe
2019 gelangte Ott an zuvor bei einem Bootsausflug ins Wasser gefallene Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und zweier früherer Kabinettsmitarbeiter. „Und was macht Ott damit?“ fragt der Staatsanwalt. „Er bot sie zweieinhalb Jahre später dem russischen Nachrichtendienst an.“ Die Übergabe habe in einer Wiener Gemeindewohnung stattgefunden. Von dort aus seien die Geräte an Jan Marsalek zur Auswertung gegangen. Dafür habe Ott 50.000 Euro in bar erhalten. Und: Ott wird weiters beschuldigt, am 19. November 2022 einen SINA-Laptop Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür er weitere 20.000 Euro erhalten haben soll.

Ott habe „grundsätzlich für alle dienstlich nicht begründbaren Aufträge ein Entgelt im zumindest drei bis vierstelligen Euro-Bereich gefordert“, heißt es in der Anklage, weshalb ihm auch Bestechlichkeit angelastet wird.

Sein Motiv für die inkriminierten Spionagetätigkeiten für Russland? „Egisto Ott ist kein Russland-Romantiker“, schließt der Staatsanwalt sein ausführliches Plädoyer, „Er war nach seiner Absetzung als Verbindungsbeamter im Ausland extrem frustriert und sein Ego war verletzt.“ Zudem sei der Polizist Pleite gewesen.

Menschen wie Ott seien perfekte Zielpersonen für den russischen Geheimdienst: „Sie sind beruflich frustriert und brauchen dringend Geld. Und der russische Geheimdienst zahlt sehr gut.“ 

„Öffentliche Vorverurteilung“
Anwältin Anna Mair prangert in ihrem Plädoyer die zahlreichen Vorverurteilungen im Fall Ott an, die ihrer Ansicht nach auch von der jetzigen Chefin des DSN getätigt wurden. Ott habe die Abfragen im Rahmen der geheimen „Operation Doktor“ dienstlich durchgeführt. „Er bestreitet die Abfragen nicht, sie waren aber nicht für Russland“, sagt sie. „Es gibt Beweise, die einige Anklagepunkte ganz klar widerlegen.“ Beamte im Nachrichtendienst seien dafür ausgebildet „Spuren zu verwischen“.

Egisto Ott kommt am Nachmittag erstmals zu Wort. Er bekennt sich „nicht schuldig“. Die „Operation Doktor“ sei „eine dienstlich legale, streng geheime Operation mit einem westlichen Nachrichtendienst“ und somit „legale Amtshilfe“ gewesen. Mehr dürfe er aus rechtlichen Gründen darüber nicht sagen. „Ich bin der Staatsfeind Nummer eins“, sagt er. Zwei Tage sind für seine Beschuldigteneinvernahmen vorgesehen. Er bekennt sich „nicht schuldig“. Urteile werden erst im März erwartet.