Bernie Weber:
„Beim Wohnen den schwarzen Bremsklotz lösen“
Der grüne Wohnbausprecher Bernie Weber und seine Mitstreiter fordern, den Fokus beim Bau von gemeinnützigen Wohnungen mehr auf Landesebene zu verlagern. Anlass dafür ist ein Fall in Altach, bei dem der ÖVP-Bürgermeister offenbar keinen Bedarf sah.
„Immer mehr Menschen in Vorarlberg können sich Wohnen nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich mehr Tempo beim gemeinnützigen Wohnbau – doch die ÖVP wirkt in Land und Gemeinden als Bremsklotz“, kritisierte der grüne Wohnbausprecher Bernie Weber bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Altach.
400 Wohnungen zu wenig geplant
Der Anteil an gemeinnützigem Wohnbau liegt in Vorarlberg deutlich unter dem Schnitt, gleichzeitig steigen die Wohnkosten weiter. „Die von der Landesregierung angekündigten 400 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr reichen nicht – es braucht zumindest 800, um den Bedarf zu decken und die Preisspirale zu bremsen“, rechnete Weber vor. Dafür brauche es klare Prioritäten des Landes und ein Umdenken bei den Bürgermeistern.
Wie die ÖVP leistbaren Wohnraum blockiert, zeige ein Fall in Altach: Die Nachbargemeinde Götzis habe viermal so viele leistbare gemeinnützige Wohnungen. In Altach hingegen sei in den vergangenen fünf Jahren keine einzige neue gemeinnützige Wohnung errichtet worden – und das, obwohl rund 60 Menschen auf eine Mietwohnung warten würden. „Dennoch wurde ein konkretes gemeinnütziges Projekt vom Bürgermeister mit dem Hinweis auf fehlenden Bedarf abgelehnt“, wetterte Weber. Statt leistbaren Mietwohnraum zu schaffen, werde also am Bedarf vorbeigeplant.
Maßnahmenplan
Im Rahmen der Pressekonferenz legten die Grünen drei Maßnahmen vor, um mehr Tempo in den leistbaren Wohnbau zu bringen: Erstens soll die Vergabe und Planung von gemeinnützigem Wohnbau künftig regional statt isoliert auf Gemeindeebene erfolgen. Zweitens brauche es verbindliche Zielvorgaben mit einem Bonus-Malus-System, das Gemeinden belohnt, die leistbaren Wohnraum schaffen. In einem dritten Punkt fordert Weber rechtliche Anpassungen im Grundverkehrs- und Raumplanungsrecht, um gemeinnützigen Wohnbau zu erleichtern und langfristig abzusichern.
Leistbares Wohnen ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Gemeinden – es ist höchste Zeit, dass sich beide bewegen und leistbaren Wohnraum für die Menschen in Vorarlberg schaffen“, fordert der Wohnbausprecher. Wenn Bürgermeister wie in Altach Projekte blockieren, müsse das Land eingreifen.
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