„Krone“-Kommentar
Dreier-Koalition im Blockademodus
Da hat sich unsere Dreiparteien-Koalitionsregierung in der Vorwoche also auf einige wichtige politische Weichenstellungen – wie die Spritpreisbremse und das Social-Media-Verbot für unter Vierzehnjährige – geeinigt. Und das nach langwierigen und zähen Verhandlungen. Und allein schon die Dreiparteien-Einigung wird als großer Erfolg bejubelt, wie schwach und halbherzig die Maßnahmen selbst auch sein mögen.
EINERSEITS ist schon klar: Politik erfordert in der Demokratie Kompromiss. Und wie unser Bundespräsident in jeder zweiten Rede betont: Der Kompromiss ist gewissermaßen so etwas wie eine speziell österreichische Errungenschaft.
ANDERERSEITS hat eine Regierung in Zeiten der Krise rasche und harte Entscheidungen zu treffen. Und bei einer Dreiparteien-Koalition, bei der Ideologie und sachpolitische Vorstellungen so weit auseinandergehen wie bei ÖVP, SPÖ und Neos, blockiert zumindest einer immer.
Und daher sind es allzu oft nur faule Kompromisse, die da herauskommen. Dementsprechend sieht die Spritpreisbremse aus, entsprechend unscharf ist das Social-Media-Verbot, und in gravierenden Fragen – wie bei der von der Volkspartei verlangten Wehrdienstverlängerung und der Aufrüstung des Bundesheers, oder auf der anderen Seite bei der von der SPÖ geforderten Erbschaftssteuer – gibt es vollends nur Blockade. Fragt sich nur, ob man so das Land einigermaßen gut durch die Krise bringen kann.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.