Ukraine-Krise

Putin lässt Erlaubnis für Intervention aufheben

Anfang März hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin die parlamentarische Vollmacht für einen etwaigen Einmarsch in die Ukraine geholt. Um eigene Staatsbürger zu schützen, wäre laut der neuen Schutz-Doktrin eine Intervention im Nachbarland vollkommen legal. Doch offenbar bemüht sich Putin nun um eine Entspannung in der Krise - denn am Dienstag, kurz vor seinem Besuch in Wien (siehe Infobox), kündigte der Kreml an, dass die Zustimmung für den Militäreinsatz aufgehoben werde.

Vor seinem Abflug nach Wien habe der russische Präsident laut der Nachrichtenagentur Interfax einen Brief an die Vorsitzende des Rates der Föderation geschrieben. Darin ersuchte er den Rat, "zum Zwecke der Normalisierung der Lage und der Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine und im Zusammenhang mit Dreiparteiengesprächen zu dieser Frage" die Erlaubnis vom 1. März 2014, russische Truppen auf dem Territorium der Ukraine einsetzen zu dürfen, wieder aufzuheben.

Weitere Zeichen der Entspannung
Der Schritt solle die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Interfax. Die jüngsten Bemühungen der Führung in Kiew, den Osten der Ukraine zu befrieden und den Kampf zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee zu beenden, würden auch von Putin mitgetragen. Vor allem die mittlerweile von beiden Konflitkparteien angekündigte Waffenruhe - die bisher allerdings recht brüchig ist - werde demnach von Moskau unterstützt.

Da die bewaffneten Milizen nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralregierung in Kiew verhandeln möchten, spielt Moskau dabei eine sehr wichtige Rolle. Putin hatte erst am Wochenende seine Forderungen nach einem "detaillierten, substanziellen Dialog" betont. "Das werde den Erfolg garantieren", sagte der russische Präsident. "Russland wird diese Absichten sicher unterstützen", an deren Ende aber ein "politischer Prozess" stehen müsse.

Poroschenko erfreut über "ersten praktischen Schritt"
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Entscheidung seines russischen Amtskollegen positiv beurteilt. Es sei der "erste praktische Schritt" des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Kämpfe forderten bereits Hunderte Tote
Das ukrainische Militär befindet sich seit Wochen in einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen die prorussischen Separatisten, die Lugansk, Donezk, Slawjansk und andere ostukrainische Städte besetzt halten. Die Rebellen lehnen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew ab und streben stattdessen eine Eingliederung in die Russische Föderation nach dem Vorbild der ukrainischen Halbinsel Krim an. Insgesamt haben die Kämpfe in den vergangenen zwei Monaten an die 400 Todesopfer gefordert.