Heftiger Politstreit
„Lassen uns von der ÖVP nichts vorschreiben“
Nach einem Ausspruch des schwarzen Gesundheitssprechers sehen die Sozialdemokraten in Niederösterreich jetzt rot
SPÖ gegen ÖVP, so heißt es ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesundheitsplans 2040+. Die Sozialdemokraten hatten, wie berichtet, im Rahmen einer Presseaussendung „rote Linien“ gezogen.
Unter anderem meinte Klubobmann Hannes Weninger: „Die Sorgen in den Regionen nehmen wir sehr ernst und das Versprechen, dass jede Neuerung eine spürbare Verbesserung der medizinischen Versorgung bringt, ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Wir haben der Reform unter klaren Bedingungen zugestimmt. Die SPÖ steht zu dem beschlossenen Papier. Ein Gesundheitsplan darf aber kein Sparplan durch die Hintertür sein.“
Das rief den schwarzen Gesundheitssprecher Franz Dinhobl auf den Plan. Er konterte: „Wenn Klubobmann Weninger sich Sorgen um die Umsetzung des Gesundheitsplans macht, sollte er diese direkt mit seiner Landesrätin besprechen, anstatt sie über Presseaussendungen zu verteilen.“
„Wir lassen uns von der ÖVP sicher nicht vorschreiben, wann und wie wir Missstände ansprechen. Vertrauen ersetzt keine Kontrolle – gerade dann nicht, wenn es in der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ mehrere offene Baustellen und zunehmende Verunsicherung in den Regionen gibt. Klar ist: Schleichende Verschlechterungen wird es mit der SPÖ nicht geben“, ließ Weningers Reaktion nicht lange auf sich warten.
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