„Kein Sparplan!“
Gesundheitsplan: SPÖ stellt „rote Linien“ auf
Gemeinsam getragen wurde der Beschluss rund um den Gesundheitsplan 2040+ in Niederösterreich, betonen Volkspartei und Freiheitliche immer wieder. Damals stimmten nur die Grünen nicht mit. Nun zeigen auch die Sozialdemokraten ihre „roten Linien“ auf. Die ÖVP kontert mit „Vertrauen“ und einem Polit-Seitenhieb.
Ein neues Zentralspital im Weinviertel, eine Gesundheitsklinik in Gmünd, starke Primärversorgungszentren, mehrere geschlossene Spitäler, aber auch neue und modernst arbeitende Abteilungen: Der Gesundheitsplan 2040+ stellt die medizinische Versorgung konstant – und trotz Widerstands auch konsequent – auf neue Beine.
Ein Jahr nach dem Beschluss des Plans zog die SPÖ nun Bilanz: Es klaffe eine Lücke zwischen dem Beschlossenen und dem Umgesetzten. „Die Sorgen in den Regionen nehmen wir sehr ernst und das Versprechen, dass jede Neuerung eine spürbare Verbesserung der medizinischen Versorgung bringt, ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Wir haben der Reform unter klaren Bedingungen zugestimmt. Die SPÖ NÖ steht zwar zu dem beschlossenen Papier. Ein Gesundheitsplan darf aber kein Sparplan durch die Hintertür sein“, so SPÖ-NÖ-Klubobmann Hannes Weninger.
„Beim Gesundheitsplan im Nachhinein den Sparstift anzusetzen, geht auf Kosten der Patienten sowie der Beschäftigten. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung ist das keine akzeptable Lösung. Die SPÖ NÖ wird sich konsequent dafür einsetzen, dass die Menschen in unserem Bundesland das bestmögliche Gesundheitssystem erhalten“, untermauerte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die Forderungen von Weninger.
„Einsparungen durch die Landeskoalition“
Das SPÖ-Duo erklärte weiter, dass statt der zugesagten Verbesserungen zunehmend Einsparungen durch die schwarz-blaue Landeskoalition dominieren. Besonders problematisch sei, dass zentrale Vereinbarungen schrittweise aufgeweicht werden – wie der vereinbarte Grundsatz, nichts zu schließen, bevor es nicht mindestens gleichwertigen Ersatz gibt.
Zentrale Problempunkte seien die Abweichung von der flächendeckenden Erst- und Akutversorgung, die fehlende Rechtssicherheit sowie zusätzliche Belastungen der Notfallstrukturen durch Sekundärtransporte.
Versorgungssicherheit, Personal
„Gemeinsam beschlossene Verbesserungen müssen jetzt umgesetzt werden, insbesondere bei Versorgungssicherheit, Personal und regionaler Erreichbarkeit. Auch Standortschließungen ohne gleichwertigen Ersatz können auf Basis des Beschlossenen nicht in Frage kommen. Zudem braucht es jetzt rasch die vereinbarte Evaluierung des Gesundheitsplans sowie seine rasche Anpassung an veränderte Verhältnisse wie Personalmangel und Versorgungsengpässe“, schließt Klubobmann Weninger.
Wir wollen im Gesundheitsbereich die bestmögliche Qualität nachhaltig sicherstellen
Gesundheitslandesrätin Eva Prischl
„Derzeit sind zahlreiche Initiativen und Maßnahmen im Laufen, um die Empfehlungen des Gesundheitsplans 2040+ voranzubringen – etwa die Ausbildungsoffensive der Rettungsorganisationen für hochqualifizierte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Alle Beteiligten ziehen dabei an einem Strang, im Bewusstsein, dass der medizinische Fortschritt eine moderne und leistungsfähige Versorgungsstruktur erfordert. Dieses großartige Engagement braucht jedoch auch entsprechende Unterstützung, um die notwendigen Rahmenbedingungen und die bestmögliche Qualität nachhaltig sicherzustellen“, ergänzt Gesundheitslandesrätin Eva Prischl.
ÖVP: „Vertrauen“ und ein Seitenhieb
Sorgen vor Ort wegen Veränderungen seien verständlich, reagierte daraufhin in einer Aussendung ÖVP-Gesundheitssprecher Franz Dinhobl. Er setzt nicht auf rote Linien, sondern auf gemeinsame Arbeit: „Es liegt auf der Hand, dass keinem Verantwortungsträger das Schließen von Notarztstützpunkten oder von Kliniken Spaß macht. Ich habe aber Vertrauen in die mehr als 50 Fachleute, die den Gesundheitsplan 2040+ ausgearbeitet haben. Und ich habe Vertrauen in die Landesregierungsmitglieder von ÖVP, FPÖ und SPÖ, die dieses Konzept nun Schritt für Schritt umsetzen. Jedes Regierungsmitglied trägt in einem Teilbereich Verantwortung, alle sind gefordert, gemeinsam für das Gelingen des Gesundheitsplans zusammenzuarbeiten. Parteitaktik hat hier nichts verloren. Denn damit verlangsamt sich die Vorbereitung und Umsetzung notwendiger Schritte.“ Man müsse das Land im Gesundheitsweisen jetzt „zukunftsfit“ machen. Und dann ein politischer Seitenhieb: „Wenn Klubobmann Weninger sich Sorgen um die Umsetzung des Gesundheitsplans macht, sollte er diese direkt mit seiner Landesrätin besprechen, anstatt sie über Presseaussendungen zu verteilen.“
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