Nach nur einem Jahr

Die Grünen beenden die Zusammenarbeit mit der ÖVP

Stadtvize Ulrike Feichtinger (Grünen) und Bürgermeister Stefan Krapf (VP) sind nicht mehr Partner.(Bild: Markus Wenzel)

Knalleffekt in Gmunden! Die Grünen beenden nach nur einem Jahr das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP von Bürgermeister Stefan Krapf. Als Grund wird der mangelnde Reformwille des Partners angeführt. Bei Fragen zu Mobilität, Klimaschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung seien die inhaltlichen Unterschiede zuletzt deutlich größer geworden.

Eineinhalb Jahre vor der Wahl steht die ÖVP Gmunden ohne Partner da. „Nach sorgfältiger Analyse der aktuellen Entwicklungen beenden wird das Arbeitsübereinkommen nach etwas mehr als einem Jahr“, erklärt Stadtvize Ulrike Feichtinger von den Grünen. Die Entscheidung sei der Partei nicht leicht gefallen. „Gleichzeitig ist sie aus unserer Sicht notwendig geworden. Wir sind weiterhin bereit, in Gesprächen konstruktive Lösungen zu erarbeiten und bei Entscheidungen mitzuwirken, die aus unserer Sicht langfristig gut für Gmunden sind“, fügt Feichtinger hinzu. 

In den letzten Monaten mussten wir jedoch feststellen, dass der Reformwille bei unserem Partner spürbar nachgelassen hat

Ulrike Feichtinger, Grünen-Vizebürgermeisterin

Sie führte auch die Umsetzung wichtiger Projekte an. Darunter fallen die Budgets für 2025 und 2026, zentrale Vorhaben im Bereich Kinderbetreuung, das Feuerwehrprojekt sowie erste strukturelle Reformen wie die Reduktion der Anzahl der Ausschüsse.

„In den letzten Monaten mussten wir jedoch feststellen, dass der Reformwille bei unserem Partner spürbar nachgelassen hat – insbesondere dann, wenn es um die konkrete Umsetzung vereinbarter Maßnahmen geht. Notwendige Einsparungen werden verschoben oder nicht im geplanten Umfang realisiert. Gleichzeitig stehen Maßnahmen wie der Verkauf von Tafelsilber sowie Projekte im Raum, deren Umfang und Priorität wir nicht mittragen können“, erklärt Feichtinger. 

Das Arbeitsklima hat sich seit der Entscheidung, den rechtswidrigen 40er in Gmunden aufzuheben, spürbar verändert.

Bürgermeister Stefan Krapf, ÖVP

Beide Partner sind sich einig, dass es zu den ersten großen Differenzen im Herbst 2025 und der Aufhebung von Tempo 40 im gesamten Stadtgebiet kam. „Für die ÖVP war dabei die Rückkehr zur Rechtssicherheit und zu Tempo 50 im Sinne der Bevölkerung ein wesentlicher Schritt“, ortet etwa Stadtchef Krapf bei diesem Thema einen Wendepunkt.

In den darauffolgenden Wochen hätten sich die unterschiedlichen Standpunkte zunehmend gezeigt. „Insbesondere bei der Unterstützung unserer Vereine und ehrenamtlichen Strukturen wurden unterschiedliche Zugänge deutlich. Während wir uns klar zur Förderung des Ehrenamts bekennen, sahen die Grünen hier einen differenzierten Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine tragfähige Basis mehr für die Fortführung des Arbeitsübereinkommens“, meint Krapf.

Gegen Antrag gestimmt
Wie groß die Unstimmigkeit zuletzt schon war, zeigte sich in einer Gemeinderatssitzung, in der die Grünen gegen einen Antrag zur Investition in den Hallenboden der Sporthalle gestimmt haben.