Neue Maßnahmen kommen
So soll Genitalverstümmelung bekämpft werden
Der Nationalrat hat die Regierung am Donnerstag einstimmig aufgefordert, stärker gegen weibliche Genitalverstümmelung vorzugehen. In Österreich sind trotz des Verbots zwischen 1700 und 3000 Frauen davon bedroht. Die Abgeordneten stimmten nun für mehr Sensibilisierung des Gesundheitspersonals und eine Verankerung des Themas in der Ausbildung.
Zudem sollen Männer stärker in Projekte gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) eingebunden werden. Ein weiterer Beschluss: Ein sogenannter Schutzbrief soll geprüft werden, der über gesundheitliche Folgen und die Strafbarkeit aufklärt. In Österreich sind schätzungsweise 11.000 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen und bis zu 3000 weitere davon bedroht. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter sagte, dass es verhindert werden müsse, dass Mädchen in den Ferien in ihre Herkunftsländer geschickt werden, um die „widerliche Praxis“ durchzuführen. Romana Deckenbacher (ÖVP) sprach von einer klaren Verletzung von Menschen- und Kinderrechten. Rosa Ecker (FPÖ) sagte, dass es ihr an Konsequenz und Datenmaterial fehle.
Debattiert wurde am Donnerstag auch über den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der unter anderem eine Evaluierung des Sexualstrafrechts und ein flächendeckendes Angebot von Gewaltambulanzen vorsieht. FPÖ und Grüne kritisierten, dass dieser zu wenig konkrete Maßnahmen für Gewaltbetroffene enthalte. „Ein erheblicher Teil schwerer Gewaltverbrechen wird von Tätern ohne österreichische Staatsbürgerschaft begangen. Diese Tatsache wird von der Regierung schlichtweg ignoriert“, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin Tina Angela Berger. Auch bei der Genitalverstümmelung handle es sich um ein „importiertes Problem, das durch die Politik der offenen Grenzen begünstigt wird“.
Emotionale Debatte bei Schwangerschaftsabbruch
Sehr emotional her ging es bei dem angenommenen Antrag, Schutzzonen bei Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu prüfen. Die FPÖ sah sich dem „Schutz des Lebens“ verpflichtet und zeigte sich schockiert, dass selbst die ÖVP zustimmte. Schließlich werde damit das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Die anderen Parteien argumentierten mit dem Schutz von ungewollt Schwangeren vor Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern in einer sensiblen Situation. Diese versammeln sich zum Beispiel vor Gesundheitseinrichtungen, um zu beten und zu demonstrieren. Es gibt auch Gegenkundgebungen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
Keine Zustimmung wird es wohl für mehrere Anträge der Freiheitlichen geben, darunter die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und ein höheres Lkw-Nachtfahr-Tempolimit.
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