Trumps Zoll-Debakel

USA: Handelsabkommen gelten trotz Urteil weiter

Das Weiße Haus in den USA(Bild: AFP/Anna Rose Layden)

Die EU-Kommission hat die USA aufgefordert, sich weiter an das im Vorjahr beschlossene Handelsabkommen zu halten. „Ein Deal ist ein Deal“, sagte die Brüsseler Behörde am Sonntag in Bezug auf Trumps Zoll-Debakel. Wenig später teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit, dass die Abkommen weiter Bestand haben würden.

Die US-Regierung führe „aktive Gespräche“ mit ihren Handelspartnern, sagte er weiter. Dazu zählen neben der EU viele weitere Länder wie China. „Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten. Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten“, sagte Greer.

Im Fall der EU dürfte das so sein. Nun müsse Washington „volle Klarheit“ über das weitere Vorgehen bei den Zöllen schaffen, kommentierte die EU-Kommission am Sonntag die Unsicherheit. EU-Produkte müssten weiterhin von der wettbewerbsfähigsten Behandlung profitieren, ohne dass Zölle über die vereinbarte Obergrenze hinaus erhöht würden, hieß es. „Die derzeitige Situation ist einem fairen, ausgewogenen und gegenseitig vorteilhaften transatlantischen Handel sowie Investitionen, wie sie beide Seiten vereinbart haben, nicht zuträglich. Ein Deal ist ein Deal.“ In anderen Worten: Zustimmung zu Trumps Ankündigung, zusätzliche weltweite Zölle von 15 Prozent zu erheben, gibt es nicht.

Wir werden uns daran halten. Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer

Widerstand im Europaparlament
Im Europaparlament regt sich unterdessen Widerstand gegen das Abkommen mit den Vereinigten Staaten. „Reines Zollchaos seitens der US-Regierung“, schrieb der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Niemand könne sich mehr einen Reim darauf machen. Er werde dem Verhandlungsteam des Parlaments daher am Montag vorschlagen, die Arbeit auszusetzen, bis eine umfassende rechtliche Bewertung und klare Zusagen der US-Seite vorlägen. Die Bedingungen des im Juli im schottischen Turnberry vereinbarten Abkommens und die Rechtsgrundlage hätten sich geändert, sagte Lange weiter.

Das sieht der Deal vor
Der Deal sieht eigentlich einen US-Zollsatz von 15 Prozent für die meisten Waren aus der EU vor, für bestimmte Produkte wie Flugzeuge soll Zollfreiheit gelten. Allerdings hat der Supreme Court am Freitag Trumps globale Zölle für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Republikaner erklärt, zusätzliche weltweite Zölle von 15 Prozent zu erheben. Diese sollen zu den bereits bestehenden hinzukommen. Derzeit versuchen die EU und andere Länder, die Folgen für die globale Wirtschaft abzuschätzen. Im EU-Parlament ist am Montag eine Sondersitzung des Rechtsdienstes und des Verhandlungsteams geplant, das für ein Zollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zuständig war.

Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos gelten jedenfalls weiter, da sich Trump in diesem Fall auf ein anderes Gesetz bezog. Der Supreme Court hat nicht generell zu Zöllen geurteilt, sondern darüber, ob die Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Bei dem neu eingebrachten Zoll beruft sich der US-Präsident daher auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das aber bestimmte Voraussetzungen vorsieht. Fachleute zweifeln daran, dass diese erfüllt sind.