EU-Parlament stimmt ab
Abschiebezentren außerhalb der EU sind jetzt fix
Die Europäische Union ist auf dem Weg, ihre Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Das EU-Parlament stimmte nach monatelangem Streit am Donnerstagmittag für Abschiebezentren in Ländern außerhalb des Staatenverbunds.
Die Maßnahmen erlauben es EU-Ländern, Abschiebezentren außerhalb der EU – sogenannten „Return Hubs“ – einzurichten, in die Menschen abgeschoben werden könnten, deren Asylanträge abgewiesen wurden.
Die „Return Hubs“ in Drittstaaten sollen nur in Fällen möglich sein, für die bereits ein Rückführbescheid erlassen wurde. Entsprechende Abkommen können laut Entwurf mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achte.
Konkreter Fahrplan
Am Rande des letzten Ratstreffens der EU-Innenministerinnen und -minister einigten sich Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland bereits auf einen konkreten Fahrplan, die umstrittenen Rückkehrzentren außerhalb der EU rasch umzusetzen.
Von den 27 EU-Ländern stehen vor allem Frankreich und Spanien der Reform skeptisch gegenüber. Zu den Befürwortern gehören unter anderem die nordischen Länder, Österreich und Deutschland.
Großer Diskussionspunkt ist, ob von einem EU-Land erlassene Abschiebebescheide auch in den anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten sollen.
Menschenrechtsgruppen kritisieren die neue Migrationspolitik und befürchten „systematische Menschenrechtsverletzungen“. Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, „in denen sie nie waren“, gab Silva Carta von der Organisation Picum zu bedenken.
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