Volksanwältin warnt

Jetzt droht „Systemversagen“ in unseren Häfen

Volksanwältin Gaby Schwarz schlägt Alarm: zu wenige Psychiater, überfordertes Personal und sogar mögliche Menschenrechtsverletzungen im Strafvollzug.

Die Zustände in Österreichs Gefängnissen sind prekär. Psychisch kranke Häftlinge werden oft nicht ausreichend versorgt, mit teils dramatischen Folgen. Das sagt Volksanwältin Gaby Schwarz am Donnerstag und spricht von „alarmierenden Ergebnissen“ eines neuen Schwerpunktberichts. Jahrelang habe man auf Missstände hingewiesen, es sei aber zu wenig passiert. 

Massiver Mangel an Fachpersonal
Das Problem: Es fehlt massiv an Fachpersonal. In vielen Gefängnissen gibt es viel zu wenige Psychiater – oder sogar gar keine. Im Forensisch-therapeutischen Zentrum Wien-Favoriten gab es zweieinhalb Jahre lang überhaupt keine psychiatrische Anlaufstelle. In anderen Gefängnissen stehen Fachärzte nur wenige Stunden pro Woche zur Verfügung. Viel zu wenig für hunderte Insassen, heißt es.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag legte die Volksanwaltschaft mit Peter Kastner, Gaby Schwarz (mi.) und Reinhard Klaushofer den alarmierenden Bericht vor.(Bild: Eva Manhart)

Oft müsse Justizwachepersonal einspringen, das für den Umgang mit psychisch kranken Menschen nicht ausgebildet ist. Betroffene sollen teilweise isoliert untergebracht worden sein, statt medizinisch betreut. Für Kommissionsleiter Reinhard Klaushofer ist klar: „Diese Zustände führen zu systematischen Menschenrechtsverletzungen“.

Schockierende Zustände in unseren Häfen
Wie ernst die Situation ist, zeigen laut Schwarz aktuelle Fälle aus dem Strafvollzug: In der Justizanstalt Ried (OÖ) soll eine psychisch kranke Frau über mehrere Monate hinweg 22 Stunden täglich in einer überwachten Einzelzelle auf der Männerabteilung (!) untergebracht gewesen sein. In der JA Stein (NÖ) dürfte ein psychotischer Häftling mit paranoiden Symptomen sich selbst völlig verdreckt in seiner Zelle überlassen worden sein. Dort herrschte „eine Fliegenplage und ein sanitärer Übelstand, obwohl die Justizanstalt die Verantwortung für Hygienemaßnahmen trägt.“

Im Gefängnis Schwarzau (NÖ) sorgte ein selbst gebauter „Metall-Käfig“ – die „Krone“ berichtete – für Aufregung. Darin sollte eine psychisch kranke Insassin untergebracht werden, damit sie ihre tägliche verpflichtende Stunde im Freien sicher verbringen kann. „Die Frau brachte die gesamte Organisation an ihre Grenzen“, sagte die JA-Leiterin.

Auch organisatorisch hapere es gewaltig. So können Psychiater und Allgemeinmediziner nicht einmal auf die gleichen Patientendaten zugreifen. Änderungen bei Medikamenten müssten teilweise über die Häftlinge selbst kommuniziert werden. Ein Zustand, den Schwarz als „fahrlässig“ bezeichnet.

Die Situation in Österreichs Gefängnissen ist angespannt. Psychisch erkrankte Insassen erhalten häufig nicht die nötige Betreuung, was teils schwerwiegende Konsequenzen hat.(Bild: P. Huber)

Die Volksanwaltschaft fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket. Mehr psychiatrisches Fachpersonal, bessere Schulungen für Justizbedienstete, funktionierenden Datenaustausch und zusätzliche Therapieangebote. Für Schwarz ist klar: „Wenn jetzt nichts passiert, werden sich tragische Fälle wiederholen.“