„Krone“ enthüllt Zahl
So viele Straftäter werden nach Haft rückfällig
Unsere Gefängnisse sind völlig überfüllt. Um mehr Platz zu schaffen und Geld zu sparen, setzt das Justizministerium auf frühere Entlassungen sowie mehr Fußfesseln. Ob durch diese Maßnahmen auch die Sicherheit steigt, ist bei der Rückfallquote allerdings fraglich. Die „Krone“ enthüllt die Zahlen.
Die von der Regierung auf den Weg gebrachten Änderungen beim Bewährungshilfegesetz sollen die überfüllten heimischen Gefängnisse entlasten. Dabei geht es um mehr bedingte Entlassungen und eine Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests mit der Fußfessel.
Fünf Milliarden Euro an Einsparungen fürs Staatsbudget werden dadurch jedenfalls insgesamt bis zum Ende der Koalitionsperiode 2029 erwartet. Aber wird Österreich damit sicherer? Die FPÖ sagt klar Nein! Für die Freiheitlichen sind die Maßnahmen jedenfalls unzureichend.
Es sind unzureichende Maßnahmen dieser Bundesministerin. Bei dieser hohen Rückfallquote im Strafvollzug greift eine bedingte Entlassung nicht.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch
Jeder neunte Fußfesselträger wird wieder verurteilt
Der gelernte Justizwachebeamte und blaue Nationalratsabgeordnete Christian Lausch übt in diesem Zusammenhang Kritik: „Bei dieser hohen Rückfallquote im Strafvollzug greift eine bedingte Entlassung nicht. In Bezug auf Fußfesseln ist geplant, von 75 auf 150 zu erhöhen – so wird man keine überfüllten Gefängnisse entleeren.“
Mit einer parlamentarischen Anfrage von Lausch ans Justizministerium wird enthüllt, wie hoch die sogenannte Wiederkehrquote – also eine neuerliche Haftstrafe nach einer früheren Entlassung – tatsächlich ist: So wird jeder neunte Fußfesselträger wieder rückfällig. Bei bedingten Entlassungen sind es gar knapp 16 Prozent.
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