Gewalt an Frauen

Notfallknopf und hitzige Debatte um Täter-Herkunft

Das Thema Gewalt an Frauen sorgte im Tiroler Landtag für hitzige Debatten.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Einen Notfallknopf für Frauen, die häusliche Gewalt ertragen müssen, fordern die Tiroler Grünen. Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) zeigt sich diesem Vorschlag gegenüber offen. Dennoch entbrannte im Tiroler März-Landtag eine hitzige Debatte – als es um die Herkunft der Täter ging.  

Vor knapp zwei Wochen wurde eine Frau von ihrem Ehemann getötet, obwohl gegen ihn ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde. „Das zeigt, dass wir Lücken im System und im Gesetz haben“, sagte LR Pawlata am Mittwoch im Tiroler Landtag. Die Grünen fordern „rasche Hilfe“ und bringen – wie berichtet – einen Notfallbutton für Zuhause ins Spiel. „Ein Knopfdruck genügt und Hilfe ist sofort unterwegs“, erklärte LA Zeliha Arslan das Prinzip.

Pawlata spricht sich bekanntlich in erster Linie für die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder aus. „Sie kann helfen, frühzeitig einzugreifen, bevor Gewalt eskaliert“, betonte sie und führte Spanien als Beispiel an. Bereits 2004 wurde dort ein Gesetz verabschiedet, das Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Partner oder Angehörige schützen soll. Es umfasst zum Beispiel die Fußfessel, die als Erfolg deklariert wird. „Egal, ob Fußfessel oder ein anderes Tool: Frauen müssen besser geschützt werden und ich werde mich dafür einsetzen“, versprach die Landesrätin.

„Femizide haben auch etwas mit den Kulturen zu tun“
Einen weiteren Aspekt sprach LA Gudrun Kofler (FPÖ) an: „Laut Statistik des Bundeskriminalamtes gibt es seit 2015 (Anmerkung: Ausbruch der Flüchtlingswelle) einen massiven Anstieg an Femiziden. Etwa ein Drittel der Täter besaß nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Femizide haben somit auch etwas mit den Kulturen zu tun.“

Ich bin davon überzeugt, dass es beim Gewaltschutz und bei der Prävention keine Denkverbote geben darf. Ein „Das geht nicht“ ist inakzeptabel.

LR Eva Pawlata (SPÖ)

Bild: Christof Birbaumer

Das sorgte für Empörung. „Die Debatte auf dieser Ebene zu führen, finde ich übel“, konterte LR Pawlata, „je ungleicher eine Beziehung ist, desto eher ist das Nährboden mit Gewalt. Wir haben ganz klar ein Problem mit der Ungleichheit der Geschlechter.“

Ihre Parteikollegin LA Elisabeth Fleischanderl ergänzte: „Frauenverachtendes Verhalten hat wenig mit Herkunft, sondern mit Männern zu tun.“ Und auch Arslan wollte das nicht unkommentiert lassen: „Während die Rechten nur damit beschäftigt sind, sich anzusehen, welche Herkunft die Täter haben, agieren wir von den Grünen sofort und überlegen uns Maßnahmen.“ 

„Plötzlich sind alle Männer hier still“
Nachdenklich gab sich LA Gebi Mair (ebenfalls von den Grünen) – und das begründete er wie folgt: „Es sind 20 Männer und 16 Frauen im Tiroler Landtag vertreten. Wenn es um das Thema Gewalt gegen Frauen geht, sind die Männer hier plötzlich alle sehr still.“

Er habe früher in der Einrichtung „Chillout“ gearbeitet, die sich um wohnungslose Jugendliche kümmert. „Was mir dort für Familien- und Gewaltgeschichten erzählt worden sind, ist unglaublich“, sagte Mair. In der Causa „Gewalt gegen Frauen“ erschrecke ihn vor allem eine Zahl: „Wenn sich eine Frau aus einer Gewalt-Beziehung befreien möchte, benötigt sie im Schnitt sieben Ausbruchsversuche, bis ihr das gelingt. Das ist unfassbar.“