Neues aus Klagenfurt

Stadtwerke legen Streit mit Vertriebspartner bei!

Freie Fahrt bei den Klagenfurter Stadtwerken. Die Unique Energy GmbH hat die Klage zurückgezogen.(Bild: Christian Tragner)

Aufatmen in der Kärntner Landeshauptstadt: Die Stadtwerke konnten den Streit mit ihrem langjährigen Vertriebspartner rund um einen neuen  Energievermittlungsvertrag außergerichtlich beilegen, vermeiden somit wohl einen Prozess-Marathon. Und: Im Magistrat verabschiedet sich ein langjähriger Abteilungsleiter. 

Noch vor der offiziellen Stadtsenatsitzung am Dienstag traf sich die politische Führung Klagenfurts mit hochrangigen Vertretern der Stadtwerke. Sie folgten einer Einladung von Bürgermeister Christian Scheider aufgrund des Wirbels rund um einen Vermittlervertrag im Energiebereich. Der Vorwurf: Die Stadtwerke sollen ja, wie berichtet, einem Wiener Energieberatungsunternehmen einen neuen Vertrag gegeben haben, ohne zuvor die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung einzuhalten. Aus diesem Grund brachte der langjährige Vertriebspartner der Energie Klagenfurt, die Unique Energy GmbH, Klage ein, da ein Schaden in Millionenhöhe drohte.

Entwarnung: Einigung erzielt
Dabei gab es nun jedoch Entwarnung von Seiten der Stadtwerke, die sich mit der Unique Energy GmbH einigen konnten, das Vergabeverfahren musste somit nicht stattfinden. So gibt die Unique Energy bekannt; „dass die anhängigen Verfahren vor dem Kärntner Landesverwaltungsgericht von ihrer Seite zurückgezogen wurden. Im Zuge von Gesprächen mit den Stadtwerken konnte eine Einigung erzielt werden, wodurch die Grundlage für die weiteren Verfahren weggefallen ist.“

Details werden zwar keine verraten, aber es scheint nun wohl auch klar zu sein, dass der rechtlich zu hinterfragende Vermittlungsvertrag mit dem Wiener Energieberatungsunternehmen aufgelöst wird. Das Wiener Unternehmen möchte vorerst auf eine Stellungnahme verztichten. 

Finazchef im Magistrat zieht sich zurück
Christoph Wutte, der Leiter der Finanzabteilung, verlässt Ende September überraschend das Magistrat, für das er seit 29 Jahren tätig ist. Trotz der Finanzreferenten hat Wutte seit vielen Jahren für das jeweilige Stadtbudget die Hauptarbeit geleistet, immer weiter klafft nun die Lücke zu einem positiven Abschluss. Immer höhere Ausgaben, immer weniger kommt in die Kasse. Der 49-Jährige nimmt eine neue berufliche Herausforderung an, er hat das Rückkehrrecht ins Rathaus. Irgendwie klingt sein Abgang wie eine Flucht von der Politik. „Sein Weggang stellt einen spürbaren Verlust dar“, so SP-Finanzreferentin Constance Mochar. War sie auch daran beteiligt?

Grundstücksverkauf der Stadt
Die Stadtwerkespitze hat zudem klargestellt, dass kaum Interesse zum Kauf der angebotenen Grundstücke der Stadt vorliegt. Damit könnten der Stadt für Projekte wie Schulumbau oder Sportplatzsanierung zehn Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Denn auch andere Käufer gibt es offenbar nicht.

Christoph Wutte verändert sich, er muss sein Wissen nun weitergeben. Die Stadt muss in der Finanzabteilung weiterarbeiten können.

Christian Scheider, Bürgermeister Klagenfurt

Klaegnfurt braucht nun bald einen neuen Finanzchef.(Bild: Christian Tragner)

Personalressort spart 13 Millionen Euro ein
Neues gibt es auch bei den Lohnerhöhungen: Die Personalvertretung der 1800 Rathaus-Mitarbeiter hat sich mit dem Gemeinde- und Städtebund auf einen Dreijahresvertrag bis 2028 geeinigt. Heuer gibt es ab 1. Juli eine Lohnerhöhung um 3,3 Prozent, in den nächsten zwei Jahren um jeweils 50 Euro. „Die Einigung bringt für eine mittelfristige Budgetentlastung 13 Millionen Euro“, sagt Scheider. Der größte Brocken für ein Budget 2026 sollte damit erledigt sein. Referentin Constance Mochar muss nun endlich liefern.

 

FP-Entsorgungsreferentin Sandra Wassermann hat zwei Elektro-Müll-Fahrzeuge im Testbetrieb, bei einem Kauf müssten 813.000 Euro Eigenmittel aufgebracht werden. Und der Pachtvertrag mit den Stadtwinzern unweit vom Strandbad wurde um zehn Jahre bis 2037 verlängert. Im Weingarten am Wörthersee werden auf 1,2 Hektar rund 2800 Rebstöcke bewirtschaftet.