Abgeordneter sicher:
„Das Gemeinde-Paket ist schon eine Mogelpackung“
Die Grünen im Salzburger Landtag kritisieren das im Jänner vorgestellte Gemeindepaket des Landes. Auch bei den Bürgermeistern war nicht jeder damit glücklich, denn fast das gesamte Geld kommt aus dem Gemeindeausgleichsfonds und steht den Kommunen sowieso zu.
Neun Millionen Euro hat Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) den Gemeinden als Unterstützung für die Kinderbetreuung und Pflege für das heurige Jahr zugesagt. Dabei kommen mehr als fünf Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF), 3,5 Millionen aus Mitteln für den Verkehrsverbund. Wie aber eine Anfrage der Grünen zeigt, kommen eigentlich fast alle Mittel aus dem Fonds. „Damit ist es schon eine Mogelpackung, weil das Geld sowieso den Gemeinden zusteht“, so der Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer (Grüne). Denn das Geld, das früher der Salzburger Verkehrsverbund (SVV) bekommen hat, kommt auch aus dem GAF. „Allerdings hat diesbezüglich der Rechnungshof festgestellt, dass Auszahlungen aus dem GAF an externe Rechtsträger (wie etwa an den SVV) rechtswidrig sind“, erklärt der Abgeordnete.
Schon nach der Vorstellung des Pakets durch Edtstadler im Rahmen des Jahresauftakts der ÖVP kam es zu Kritik, vor allem von SPÖ-Bürgermeistern. „Das Land streicht uns Förderungen in der Kinderbetreuung und der Pflege und jetzt nehmen sie Geld aus dem Gemeindetopf“, brachte es etwa der Schwarzacher Ortschef Andreas Haitzer (SPÖ) auf den Punkt. Das einzige Geld des Landes in dem Paket sind 250.000 Euro aus dem Ressort von Landesvize Marlene Svazek.
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