Finanzielle Hilfe

Kritik am Gemeindepaket von den SPÖ-Ortschefs

Landeschefin Karoline Edtstadler hat am Samstag ein Gemeindepaket verkündet.(Bild: Markus Tschepp)

Nicht bei allen Bürgermeistern im Land Salzburg kommt Karoline Edtstadlers Gemeindepaket gut an. Die SPÖ-Ortchefs kritisieren, dass der Großteil der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) kommt. Es ist damit Geld, das sowieso den Gemeinden gehört.

Finanzielle Hilfe für die Gemeinden in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege hat Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) am Wochenende verkündet – die „Krone“ berichtete. Neun Millionen Euro werden landesweit ausgeschüttet. Während sich die ÖVP-Ortschefs mit dem Paket zufrieden zeigen, hagelt es von SPÖ-Bürgermeistern Kritik daran.

Das Geld gehört sowieso den Gemeinden. Der GAF ist ja dazu da, einen Ausgleich zwischen den Gemeinden herzustellen, je nach Finanzstärke.

Andreas Haitzer, Bürgermeister Schwarzach

Bild: Markus Tschepp

Denn: Mehr als fünf Millionen Euro kommen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). „Das ist Geld, das sowieso den Gemeinden gehört. Das Land streicht uns Förderungen in der Kinderbetreuung und der Pflege und jetzt nehmen sie Geld aus dem Gemeindetopf“, ist der Schwarzacher Bürgermeister Andreas Haitzer sauer. Ähnlich sieht es sein Amts- und Parteikollege aus Golling, Martin Dietrich: „Einmalzahlungen helfen zwar kurzfristig, ändern aber nicht viel.“

Vorher kürzt uns das Land die Förderungen und jetzt bekommen wir wieder einmalig Geld. Dass man das jetzt groß feiert, kann ich einfach nicht verstehen.

Martin Dietrich, Bürgermeister Golling

Bild: Markus Tschepp

Auch er kritisiert die zuvor getätigten Kürzungen des Landes. „Ich komme mir als Gemeinde langsam wie ein Bittsteller vor.“ Die gleiche Kritik wie die beiden Ortschefs äußert auch Oberndorfs Bürgermeister Georg Djundja (SPÖ).

Für Haitzer birgt das Ausschütten des Fonds ein weiteres Problem, weil auch dort die Mittel natürlich nicht unbegrenzt sind. „Bisher wurde das Geld nach klaren Richtlinien aufgeteilt. Wenn es jetzt drei oder vier Jahre so weitergeht, ist der Topf für die Gemeinden dann auch leer.“