Kinder und Pflege

Edtstadler schnürt Paket für Salzburgs Gemeinden

Die Landesregierung um Edtstadler hat ein Entlastungspaket für die Gemeinden auf den Weg gebracht.(Bild: Andreas Tröster)

Neun Millionen Euro will Landeschefin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit ihren Regierungskollegen noch heuer den Gemeinden zukommen lassen. Die Gelder aus diesem neuen „Gemeindepaket“ sollen die 119 Salzburger Kommunen für Kinder und Pflege verwenden.

Mit einem Millionenpaket will die Landesregierung jetzt den Gemeinden unter die Arme greifen. Trotz Sparkurses werden für Kinderbetreuung und für Pflege zusätzliche Gelder freigemacht. Diese sollen künftig einfach abgerufen werden können. Insgesamt sollen noch in diesem Jahr neun Millionen Euro extra für Kinder, Senioren und Bedürftige aus dem „Gemeindepaket“ fließen.

Gerade die Pflege hat die Gemeindekassen bisher stark strapaziert.(Bild: Andreas Tröster)

„Mit dem Paket setzen wir die Unterstützung der Gemeinden unmittelbar und unbürokratisch um“, sagt Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP). Fünf Millionen Euro steuert Edtstadler aus ihrem Ressort bei. Das Geld kommt aus dem Gemeindeausgleichsfonds, aus dem die Kommunen schon bisher Mittel für einzelne Projekte abrufen konnten. Künftig wird der vorgesehene Betrag aber themenbezogen verteilt – für Kinder und Pflege. Gemeinden sollen selbst entscheiden, wie sie in den Bereichen das Geld verwenden, etwa für Kinderbetreuungskosten oder Pflegekräfte.

Die Gelder für die Gemeinden sollen in Pflege und Kinderbetreuung fließen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com)

Gemeindeverband hat mitverhandelt
Je 250.000 Euro kommen auch von Töpfen aus dem Ressort von Landesvize Marlene Svazek (FPÖ). „Wir wollen finanzielle Spielräume zeitnah und konsequent für Entlastung nutzen“, so Svazek. Weitere 3,5 Millionen Euro erhalten die Gemeinden aus Mitteln, die eigentlich für den Verkehrsverbund vorgesehen waren. Schon bisher flossen hier 2,5 Millionen Euro, jetzt wird um eine Million Euro aufgestockt. Genau in dieser Höhe gab es zuletzt Mittel im Budget, die für die eingestampften Benzinfreitage verwendet wurden.

Beim Gemeindeverband zeigt man sich über die Millionen-Hilfe zufrieden. „Das ist eine wichtige Unterstützung für uns“, sagt dessen Chef Manfred Sampl (ÖVP). Er hat mit Edtstadler den Paket-Pakt verhandelt. „Was noch fehlt, ist ein entsprechender Verteilungsschlüssel an die Gemeinden. Den erarbeiten wir gerade.“

Schon vergangene Woche brachte das Land elf Millionen Euro für die Anhebung des Pflegetarifs in Seniorenwohnheimen auf den Weg. Jetzt folgt ein weiterer Entlastungsschritt für die 119 Gemeinden.