„Für dubiose Zwecke?“

Ukraine-Geldtransporte: FPÖ verlangt Aufklärung

Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz wollen wissen, ob Österreich als „Durchlaufstelle“ für verdeckte Finanzierung dient. Für die Finanzmarktaufsicht handelt es sich bei den ukrainischen Geldtransporten allerdings um übliche Vorgänge.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die kurzfristige Festnahme von ukrainischen Bankangestellten, die Bargeld und Gold im Wert von rund 82 Millionen US-Dollar durch Österreich und Ungarn in ihre Heimat transportierten, hat für gehörigen Wirbel zwischen den Regierungen in Budapest und Kiew gesorgt. Der Zwischenfall hat aber auch in Österreich politische Reaktionen ausgelöst.

Die FPÖ verlangt nun Aufklärung darüber, ob es sich bei dem Geldtransport um einen legitimen Banknotenhandel gehandelt hat und alle erforderlichen Genehmigungen vorlagen oder ob Österreich etwa als „Durchlaufstelle“ für verdeckte Finanzierung oder andere „dubiose Zwecke“ genutzt wurde.

FPÖ nimmt auch Raiffeisenbank International ins Visier
Zudem forderten die freiheitlichen Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz eine Prüfung der Raiffeisenbank International, die im Transport involviert gewesen sein soll, durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Die blauen Politiker kündigten in einer Pressekonferenz am Dienstag entsprechende parlamentarische Anfragen an.

Die ungarischen Behörden vermuten hinter dem Geld- und Goldtransport Geldwäsche.(Bild: AFP/HANDOUT)

Finanzmarktaufsicht sieht üblichen Vorgang
Aus Sicht der FMA stellen Geldtransporte allerdings einen üblichen Vorgang dar. Anders als in entwickelten Volkswirtschaften machten Devisen in Schwellenländern „traditionell einen signifikanten Anteil der Bankeinlagen und des umlaufenden Bargelds aus“, teilte die FMA am Dienstag mit.

„In der Ukraine werden laut ukrainischer Nationalbank rund ein Drittel der Einlagen von Haushalten und rund ein Viertel der Einlagen von Unternehmen in Dollar und Euro gehalten“, hieß es weiter. Devisen in bar und auf Bankkonten seien in der gesamten Bevölkerung als Wertspeicher verbreitet. Vor diesem Hintergrund sei die Versorgung mit Devisen Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur des kriegsgebeutelten Landes, erklärte die FMA.

Für Banken, die in diesem Geschäft aktiv sind, gelten laut FMA zudem erhöhte Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehörten unter anderem eine nachvollziehbare Risikoanalyse der Geschäftsbeziehung, die Kenntnis des Kunden und seines wirtschaftlichen Eigentümers, die Plausibilisierung des wirtschaftlichen Zwecks der Lieferungen sowie die Prüfung der logistischen Kette und der beteiligten Dienstleister. „Die Einhaltung dieser Pflichten durch österreichische Banken wird von der FMA laufend überwacht“, hielt die Aufsichtsbehörde fest.

FPÖ kritisiert „beschämende Unterwürfigkeit“ der Regierung
Die blauen Abgeordneten hingegen kritisierten eine „beschämende Unterwürfigkeit“ der österreichischen Regierung. Schnedlitz forderte einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine, die umgehende Prüfung der Verwendung jedes bisher bezahlten Steuer-Euros und deren Rückforderung, wenn diese nicht lückenlos aufgeklärt werden könne. „Insgesamt sind 3,26 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld bisher in die Ukraine geflossen“, erklärte der Generalsekretär und verwies auf die zahlreichen hochrangigen Korruptionsfälle im Umfeld des amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Verbindung zum aktuellen Geldtransport-Skandal sei evident: „Der Chef des Konvois war ein mehrfach – etwa wegen gerichtlicher Verurteilung – entlassener SBU-General, der wiederum in Verbindung mit Korruption steht. Das sind die ,seriösen Bankmitarbeiter‘, die hier Gold und Bargeld teils in Plastiksäcken durch Europa transportieren“, so Schnedlitz.

Scharfe Kritik an den Ausführungen der beiden FPÖ-Politiker kam am Dienstag von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er warf der FPÖ vor, sich in „immer neuen Verschwörungstheorien“ zu verlieren und zugleich ihre „Russlandtreue offen zur Schau“ zu stellen.