Mini-Krisengipfel

Juncker-Streit: Merkel will Briten im Boot halten

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf Großbritannien davor gewarnt, den Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit Austrittsdrohungen aus der EU zu verbinden. Alle anstehenden Entscheidungen würden im europäischen Geist getroffen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Mini-Gipfel mit den Regierungschefs aus Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Merkel, der britische Premier David Cameron, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatten seit Montagabend auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund beraten. Arbeitsweisen und Themen einer neuen EU-Kommission standen im Mittelpunkt des informellen Treffens.

Cameron bleibt bei Ablehnung Junckers
Cameron machte erneut seine Skepsis gegenüber dem umstrittenen konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident deutlich. Merkel bekräftigte dagegen, dass sie für Juncker eintrete. Sie unterstrich, dass nun die Staats- und Regierungschefs der EU dem Europaparlament einen Personalvorschlag machen sollten. Drohungen seien fehl am Platz, die Regierungschefs seien sich "völlig gewiss", dass auch die Stimmen des Parlaments benötigt würden. "Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen", so Merkel.

Die Regierungschefs hoben hervor, dass vor Personalentscheidungen die inhaltliche Ausrichtung der künftigen EU-Kommission beschlossen werden solle. Cameron erneuerte seine Forderung nach EU-Reformen.

Van Rompuy: "Es gibt keinen Konflikt"
Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy existiert ohnehin kein Streit um Juncker. "Es gibt keinen Konflikt zwischen Deutschland und Großbritannien", sagte der Belgier am Dienstag in Brüssel. Es müsse nun eine Lösung gefunden werden, die nicht nur den Posten des Kommissionspräsidenten einschließe, sondern auch andere EU-Spitzenpositionen. Die Entscheidung über den Vorschlag für den Nachfolger von Jose Manuel Barroso könne auch mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden.

Zunächst müsse allerdings über das Programm der EU für die nächsten fünf Jahre entschieden werden, so Van Rompuy weiter. Erst dann könne über die Person entschieden werden, die "fit und fähig" sei, dieses umzusetzen. Der EU-Ratspräsident gilt selbst als Gegner Junckers.