Aus für russisches Gas

Nach Ungarn will auch Slowakei gegen EU klagen

Ministerpräsident Robert Fico will sich beim Vorgehen gegen das Importverbot von russischem Erdgas genau mit seinem ungarischen Amtskollegen abstimmen.(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Nach Ungarn will auch die Slowakei den von der EU beschlossenen endgültigen Einfuhrstopp für russisches Gas gerichtlich anfechten. 

Das Importverbot war so ausgestaltet worden, dass keine Einstimmigkeit nötig war, um es gegen den Widerstand von Ungarn und der Slowakei beschließen zu können. Genau diesen Aspekt sehen die beiden osteuropäischen Länder als „Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will sich eigenen Angaben zufolge mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán abstimmen.

Die EU-Verordnung sieht vor, den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und den Bezug von Pipeline-Gas bis Ende 2027 einzustellen.(Bild: APA/AFP/TOMAS BENEDIKOVIC)

Ungarn hatte bereits direkt nach der EU-Abstimmung am Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Importverbot zu klagen. Beide Länder, die auf ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verweisen und trotz des Ukraine-Kriegs engere Beziehungen zu Moskau pflegen, hatten gegen den Importstopp gestimmt. Bulgarien enthielt sich.

Fico hofft, „dass alle zur Vernunft kommen“
Die EU will die Gasgeschäfte mit ihrem früheren Hauptlieferanten beenden und Russland eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine entziehen. Die Verordnung sieht vor, den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und den Bezug von Pipeline-Gas bis Ende 2027 einzustellen.

„Ich hoffe, dass bis zu diesem Verbot der Krieg vorbei ist und alle zur Vernunft kommen“, sagte Fico. Er hatte die Pläne wiederholt als Energie-„Selbstmord“ bezeichnet und erklärt, der Transitstopp werde sein Land jährlich bis zu 500 Millionen Euro kosten.