Erfolgreicher Putsch

Militär übernimmt die Kontrolle in Thailand

(Bild: AP)

Nach monatelangen politischen Unruhen hat das Militär in Thailand die Macht übernommen. Das teilte Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit. Auch die Verfassung wurde offiziell außer Kraft gesetzt. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert.

"Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen", sagte Prayuth. Die Kontrolle habe nun das Nationale Friedenskomitee übernommen, bestehend aus den "bewaffneten thailändischen Streitkräften, der Königlichen Luftwaffe und der Polizei", sagte der Armeechef umringt von vier ranghohen Militärs. Er selbst werde das Komitee leiten. Die Machtübernahme sei angesichts der "Gewalt in Bangkok und vielen anderen Teilen des Landes" nötig, durch die unschuldige Menschen gestorben seien und Eigentum zerstört worden sei.

Die Machtergreifung der Armee verlief zumindest in der von Touristen frequentierten Innenstadt ohne Waffengewalt. Auf den Straßen waren keine Panzer zu sehen. Allerdings waren Hunderte Soldaten an den Kundgebungsstätten von Regierungsanhängern und -gegnern zu sehen. Am westlichen Stadtrand von Bangkok feuerte die Armee in die Luft, um eine Kundgebung der regierungstreuen "Rothemden" zu zerstreuen. "Rothemden"-Anführer Jatuporn Prompan kündigte gleichwohl eine Fortsetzung der Proteste an. "Wir werden nirgendwo hingehen."

Ausgangssperre verhängt
Am Abend verhängte die Armee eine Ausgangssperre. Sie gelte zwischen 22 Uhr und 5 Uhr, sagte ein Sprecher. Das Kriegsrecht bleibe weiter im ganzen Land in Kraft. Es erlaubt Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.

Das Militär wies außerdem alle Radio- und Fernsehanstalten des Landes an, ihr normales Programm zu unterbrechen und nur noch Sendungen des Militärs auszustrahlen. Das Volk müsse fortlaufend mit den wichtigen Neuigkeiten versorgt werden, sagte ein Militärsprecher zur Begründung.

Noch keine Reisewarnung für Thailand verhängt
Das österreichische Außenministerium hat vorerst keine Reisewarnung für Thailand verhängt, weist aber auf seiner Webseite weiterhin auf das "hohe Sicherheitsrisiko" im Land hin. Der Flughafen sei weiterhin offen und problemlos zu erreichen, sagte der österreichische Generalkonsul Wolfgang Gmasz. "Wir beobachten die Situation gemeinsam mit unseren EU-Kollegen, um koordiniert vorzugehen", sagte er.

Solange keine offizielle Reisewarnung besteht, müssen Urlauber, die ihre bereits gebuchte Thailandreise nicht antreten wollen, mit Stornogebühren rechnen, erklärte Josef Peterleithner, TUI-Konzernsprecher und Präsident des Österreichischen Reisebüroverbandes. Auf den thailändischen Inseln, Hauptdestinationen vieler Ferienflieger, werde jedoch gar nichts von dem Putsch zu bemerken sein.

Machtkampf zwischen Regierungslager und Gegnern
Hintergrund des Putsches ist der anhaltende Machtkampf zwischen dem Regierungslager und seinen Gegnern. Das außerparlamentarische Bündnis "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC) versucht seit November, die Regierung mit Massendemonstrationen in die Knie zu zwingen. Sie wirft ihr Verschwendung, Korruption und Machtgier vor und sieht den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra als Wurzel allen Übels. Dieser lenkt die Regierungspartei aus dem Exil.

Es ist der 19. Putsch seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Der jüngste Putsch hatte 2006 stattgefunden. Damals stürzte die Armee Regierungschef Thaksin während einer Auslandsreise. Vorausgegangen waren ebenfalls Massenproteste auf den Straßen. Allerdings brachte die Technokraten-Regierung, die das Militär für ein Jahr einsetzte, nicht die erhoffte Versöhnung: Ein Jahr nach dem Putsch wählte das Volk Thaksin-Vertraute wieder an die Macht, und die Proteste gingen nach wenigen Monaten weiter.