Israelischer Minister:
„Werden verfluchte Osloer Verträge aufheben“
Israels ultrarechter Finanzminister Belazel Smotrich sorgt mit seinen umstrittenen Aussagen zur Palästinenserfrage laufend für Wirbel. Nun sinniert er bereits über seine Ziele für die nächste Regierungsperiode und kündigt an: „Wir werden die verfluchten Osloer Verträge endgültig, formell und praktisch aufheben und einen Weg zur Souveränität beschreiten.“ Zudem will der 45-jährige Politiker der Partei Religiöser Zionismus die Auswanderung von Palästinensern „fördern“.
Smotrich verwendete bei einer Veranstaltung seiner Partei den biblischen Begriff Judäa und Samaria für das Westjordanland. „Wir werden die Idee eines arabischen Terrorstaates zerstören“, sagte er weiter. Es gebe „keine andere langfristige Lösung“, betonte Smotrich, der selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebt.
Was in den Osloer Verträgen steht
In den Osloer Verträgen hatten sich Israel und der damalige Palästinenserchef Jassir Arafat auf die Einrichtung von palästinensischen Autonomiegebieten und einer Autonomiebehörde geeinigt. Auch eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung, einschließlich des Existenzrechts Israels, war Teil der Verträge. Letztlich scheiterte der Prozess aber und ging in die zweite Intifada über, die von palästinensischen Anschlägen in Israel geprägt war.
„Staatseigentum“ und neue Siedlungspläne
Eine Aufhebung der Osloer Verträge und die Ausweitung der israelischen Souveränität auf das Westjordanland käme einer Annexion gleich. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten: Am Sonntag billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als „Staatseigentum“. Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert. 85 UNO-Staaten forderten Israel am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Kehrtwende auf.
Die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels in gesicherten Grenzen in Form der Zweistaatenlösung gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten als Ziel.
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