Westjordanland-Streit

Muslimische Staaten sehen „schwere Eskalation“

Das Westjordanland gleicht mittlerweile einem Flickenteppich.(Bild: AFP/ZAIN JAAFAR)

Mehrere Staaten haben den höchst umstrittenen Vorschlag der israelischen Regierung, Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland zu erleichtern, scharf kritisiert. Der „illegale Schritt“ bedeute „eine schwere Eskalation“ ...

Darauf einigten sich Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien und Pakistan in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Man verurteile das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung in Israel scharf. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.

Israel beschleunige nicht nur illegale Siedlungsaktivitäten, sondern verfolge wohl auch das Ziel, Land zu beschlagnahmen, israelische Kontrolle zu etablieren und unrechtmäßige „israelische Hoheit“ über das Palästinensergebiet anzuwenden, teilten die Israel-Kritiker mit.

Israel spricht von einem Missverständnis
Die israelische Regierung hatte zuvor nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern soll.

Das israelische Außenministerium sprach allerdings von „Falschinformationen“. Die Regierung habe lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, hieß es in einer Mitteilung.

„Diese Maßnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.“

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.