Will Siedlungen bauen

Israelischer Minister: Palästina-Staat „begraben“

Eine jüdische Siedlung im Westjordanland.(Bild: APA/AFP/AHMAD GHARABLI)

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Smotrich wurde mit den Worten zitiert, dieser Schritt „begräbt die Idee eines palästinensischen Staates“.

Der Minister plant die Genehmigung von Ausschreibungen für den Bau von rund 3400 zusätzlichen Siedlerhäusern, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich(Bild: EPA/ABIR SULTAN)

Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

Dutzende Tote nach israelischen Angriffen
Bei Angriffen der israelischen Armee sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben erneut Dutzende Menschen getötet worden. Etwa die Hälfte der Todesopfer soll es in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gegeben haben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Drei Kinder an Mangelernährung gestorben
Laut der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen starben unterdessen acht Menschen, darunter drei Kinder, infolge von Mangelernährung. UN-Sprecher Stéphane Dujarric teilte in New York mit, dass von Jahresbeginn bis 5. August „49 bestätigte Todesfälle von Kindern durch Mangelernährung gemeldet wurden, darunter 39 im Alter unter fünf Jahren“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu behauptete dagegen jüngst, es gebe keinen Hunger in Gaza.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle nahe den von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen für Hilfsgüter. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und begann ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai, nachdem Israel seine fast dreimonatige Blockade für Hilfslieferungen beendet hatte.