Öltanker im Visier
So will die EU die Einnahmen des Kremls reduzieren
Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine will die EU die Öleinnahmen des Kremls weiter reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem „umfassenden Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker. Damit sind zum Beispiel Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Auf diese Weise soll es erschwert werden, Käuferinnen und Käufer für russisches Öl zu finden. Geplant ist auch ein Verbot der Wartung und anderer Dienstleistungen für russische Öltanker und Eisbrecher. Eisbrecher sind Schiffe, die speziell dafür ausgerüstet sind, durch zugefrorene Gewässer zu fahren.
Die EU-Kommission hat zudem beschlossen, dass 43 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfasst. Als Schattenflotte werden die oft veralteten Schiffe bezeichnet, die unter fremder Flagge fahren und von Russland eingesetzt werden, um das Öl-Embargo zu umgehen.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor und einige Exportgüter. So sollen Mitgliedstaaten beispielsweise bestimmte Fertigungsmaschinen und Funkgeräte nicht mehr in jene Länder exportieren dürfen, die wahrscheinlich an Russland weiterverkaufen würden. Auch der Import von Metall, Chemikalien und wichtigen Rohstoffen aus Russland im Wert von jährlich rund 570 Millionen Euro wird den Plänen nach verboten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Länder dazu auf, die neuen Strafmaßnahmen gegen das kriegsführende Land schnell zu beschließen. Es handelt sich bereits um das 20. Sanktionspaket gegen Moskau.
„Russland wird nur mit ernsthafter Absicht an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird“, sagte von der Leyen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielt fest, dass jede weitere Sanktion Russlands „Kriegsfähigkeit“ schwächen würde. Allerdings konnten die bisherigen Maßnahmen die russische Wirtschaft nicht in die Knie zwingen.
Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Länder sollen am Montag über das neue Paket beraten. Mit dem Land, das an Russland weiterverkauft, dürfte Kirgistan gemeint sein.
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