„Was für ein Wahnsinn“

Politiker sauer wegen Streusalz-Verbot in Berlin

Ein deutsches Verwaltungsgericht hat gegen eine Ausnahme vom Streusalz-Verbot in Berlin entschieden und die politische Debatte weiter angeheizt (Symbolbild).(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

In Berlin sind für die kommenden Tage Frost, Glatteis, weiterer Schneefall und gefrierender Regen angekündigt. Das winterliche Wetter in Deutschlands Hauptstadt sorgt somit weiter für Chaos und auch für die ein oder andere Verstimmung bei Politikerinnen und Politikern.

Am Mittwoch fielen laut deutschen Medien zahlreiche Züge zwischen Berlin und Hannover aus. Schuld war eine wetterbedingte Weichenstörung, ein leerer Zug blieb überhaupt auf der Strecke liegen. Wie berichtet, waren Ende Jänner wegen der Minusgrade bereits Gleise und Oberleitungen eingefroren. Ungefähr 40 Straßenbahnen blieben deshalb auf der Straße stecken. Technikerinnen und Techniker mussten ausrücken, um die Strecken wieder vom Eis zu befreien.

Auch für Passantinnen und Passanten sind die glatten Wege eine Herausforderung: In Berlin dürfen Privatpersonen auf Gehwegen kein Streusalz verwenden. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appellierte daher an das Abgeordnetenhaus, Ausnahmen zu erlauben, um „die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen zu entschärfen“. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) schaltete sich ein und versuchte, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die bis zum 14. Februar gelten sollte.

Das Wetter soll auch in den kommenden Tagen winterlich bleiben.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Set Anfänger Jänner kommt es immer wieder zu Störungen im öffentlichen Verkehr.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Eisbrecher in Potsdam(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Allerdings ging der Naturschutzbund Nabu gegen die Verfügung vor und sprach von einem „pauschalen Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage“. Das Verwaltungsgericht gab der Beschwerde Recht und verärgerte damit wohl einige Berlinerinnen und Berliner.

„Es geht um die Sicherheit und Gesundheit. Ich habe von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverfügung hingewiesen und auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gedrängt (...)“, kommentierte Bürgermeister Wegner. Am Mittwoch ging laut seiner Partei ein entsprechender Gesetzesentwurf in das Abgeordnetenhaus.

Hier sehen Sie die gesamte Stellungnahme des Bürgermeisters:

„Angst, sich zu verletzten“
Deutlich weniger diplomatisch zeigte sich die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang auf der Plattform X. „Sorry, aber was für ein Wahnsinn! Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzten (...)“, schrieb sie. Dieses Urteil habe auch Bedeutung für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz. Die Grünen haben dazu aufgerufen, Glatteis per App zu melden. Sie fordern eine zentrale Räumung von Gehwegen, wie das auch bei Fahrbahnen üblich sei. Die AfD bezeichnete das Urteil als „grotesk“. Die Gesundheit von Bäumen würde höher gewichtet als die Gesundheit alter Menschen.

Auch Alternativen abgelehnt
Die Verfügung hätte auch vorgesehen, Speisesalz oder Salz für Geschirrspüler vorübergehend einzusetzen. Auch das hatte der Nabu kritisiert. In Berlin darf Streusalz üblicherweise nur auf Hauptverkehrsstraßen benutzt werden, für andere Straßen und Kreuzungen sind Einzelfallentscheidungen vorgesehen. Auf Gehwegen sind Splitt oder Sand erlaubt. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Umweltschützerinnen und Umweltschützer verweisen vor allem auf mögliche Schäden für Bäume, Böden, Tiere, Grundwasser und Bauwerke. In Deutschlands Hauptstadt herrschen schon seit ungefähr einem Monat Schnee und Eisglätte. Krankenhäuser melden regelmäßig Sturzopfer, auch die Feuerwehr verzeichnet mehr Einsätze als sonst – unter anderem wegen Rettungsaktionen.