Anrainer genervt

Warum Behörde Dauer-Demos nicht verbieten kann

Ein gewohnter, wenn auch ungeliebter, Anblick.(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Seit Jahren finden in Steyr wöchentlich Protestmärsche statt. Anrainer sind von den Dauer-Demos mittlerweile schon genervt und reagieren zum Teil mit Gegendemonstrationen. Doch rechtlich ist die Sache klar – die Behörde hat keine Handhabe gegen die „Spaziergänger“.

„Wie immer. Eine kleine, nicht allzu helle Gruppe tanzt der schweigenden Mehrheit auf der Nase herum und kommt sich ordentlich gut dabei vor.“ Mit diesen Worten tut ein „Krone“-Leser seinen Ärger kund, nachdem bekannt geworden ist, dass die sonntäglichen Dauer-Proteste in Steyr noch für 14 weitere Jahre angemeldet sind – wobei eine Anmeldung völlig ausreicht, denn genehmigt werden müssen die Protestaktionen nicht, wie das Polizeikommissariat Steyr auf Nachfrage mitteilt.

Das wären Gründe für ein Verbot
Das regle ohnehin das Versammlungsgesetz, das auch zulässt, dass zwei Veranstalter „ihre“ Demos bereits bis Ende 2040 angemeldet haben. In der Rechtsvorschrift ist lediglich festgesetzt, dass eine Versammlung „wenigstens 48 Stunden vor der Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung“ der Behörde schriftlich angezeigt werden muss. Gründe für eine Untersagung wären laut Polizei Steyr gravierende oder extreme Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Bürger fühlen sich gestört
Dass sich die Steyrer Bevölkerung von den seit 2022 stattfindenden „Spaziergängen“ gestört fühlt, zeigt sich in den regelmäßig organisierten Gegendemonstrationen und wird auch von Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) bestätigt: „Es ist sehr ärgerlich, dass eine kleine Gruppe die Versammlungsfreiheit bis an die Grenzen ausnützt. Die Bevölkerung in Steyr ist massiv genervt von den sogenannten ,Spaziergängern’. Leider haben wir als Stadt hier keine Handhabe.“

Routen wechseln
Neben der Lärmbelästigung müssen auch immer wieder Straßen für die Protestmärsche gesperrt werden. Welche das sind, sei unterschiedlich, denn mit den konkreten Routen seien die Organisatoren zurückhaltend. „Sie werden immer erst kurz vor der Veranstaltung bekannt gegeben“, so das Polizeikommissariat.