Milliardenpakt

Wirtschaft kritisiert Verzug bei Forschungsgeldern

Bei Forschung und Entwicklung fehlt derzeit die Sicherheit, was das Budget betrifft.(Bild: Looker_Studio - stock.adobe.com)

Die Regierung verschleppt weiterhin den Pakt für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTI). Das Milliardenprogramm für 2027 bis 2029 sollte seit Jahresende 2025 stehen, noch gibt es aber kein Ergebnis. WKO-General Jochen Danninger kritisiert die Verzögerung, das sei ein „Schaden für den Wirtschaftsstandort“, auch die Industriellenvereinigung macht Druck.

Es geht um Milliarden. Neben den Budgets für die Unis ist der FTI-Pakt die größte Säule in der öffentlichen Forschungsfinanzierung, vor allem im angewandten Sektor. Doch die Regierung ist säumig und bricht damit sogar das Gesetz. Innerhalb der Koalition gibt es wohl unterschiedliche Zugänge. Beim Ministerrat diese Woche schob man das Thema erneut auf.

„Regierungsziel gefährdet“
Doch die anhaltende Unsicherheit über die Finanzierung bringt auch Kritik von Wirtschaftsvertretern ein. „Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar und gefährdet darüber hinaus das im Regierungsprogramm  verankerte Ziel, die Forschungsquote bis 2030 auf über 4 Prozent des BIP zu erhöhen“, kritisiert WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

WKO-General Jochen Danninger kritisiert, dass die Förderungen noch nicht fixiert wurden.(Bild: WKO/Marek Knopp)

Hier liegt auch der Knackpunkt. In der derzeitigen Budgetlage sind große Förderpakete oder Ausweitungen kaum an der Tagesordnung, gleichzeitig hat man sich aber dem Ziel verschrieben, 4 Prozent des Budgets für Forschung auszugeben. Forschung und Entwicklung galten in der Vergangenheit meist als Investitionen, die ungeachtet von Krisen als sicher galten.

2,6 Milliarden Euo in der Industriestrategie
Ein starker FTI-Pakt sei „kein Luxus, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit“, meint Danninger. Die Unternehmen bräuchten auch Planungssicherheit. In der zuletzt präsentierten Industriestrategie wurden bereits 2,6 Milliarden Euro von fünf Milliarden Euro für neun Schlüsseltechnologien veranschlagt, ein endgültiger Rahmen fehlt aber weiterhin. Auch die Industriellenvereinigung warnt vor „möglichen Kürzungen“. Der nächste FTI-Pakt für 2027-2029 soll dringend beschlossen werden.