Deutsche Medien:

Regierung will Snowden nicht einreisen lassen

Die deutsche Bundesregierung will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Medienberichten zufolge nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn in Berlin vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, an dem das Innen- und Justizministerium sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren. Das Gutachten ist am Mittwoch vorzeitig durchgesickert.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" heißt es in dem 27-seitigen Papier, eine Einladung Snowdens würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", zitierten die Medien aus dem Gutachten der Bundesregierung.

"Staatswohl" wichtiger als Aussage zur NSA-Affäre
Bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland bestehe zudem die Gefahr, dass Washington die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten.

In dem Gutachten wurde zudem laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag" darauf verwiesen, dass es in den USA einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe und ein Auslieferungsabkommen mit Washington bestehe. Auch Schutz durch Asyl komme nicht infrage, weil Snowden nach Ansicht der Bundesregierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Gutachten vor Reise Merkels in die USA gezielt lanciert?
Die Grünen reagierten empört auf das vorzeitige Bekanntwerden der Stellungnahme der Regierung, die offiziell erst am Freitag dem Untersuchungsausschuss übergeben wird. "Es ist eine deutliche Missachtung des Parlaments, dass dieses Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt, noch bevor es die Mitglieder Untersuchungsausschusses in den Händen halten", sagte Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mit Blick auf das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am Freitag sagte Ströbele, die Kanzlerin habe sich "eine Art Persilschein ausgestellt, um sich bei Obama nicht unbeliebt zu machen".

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags hatte die Regierung zu der rechtlichen Prüfung aufgefordert. Linke und Grüne in dem Gremium hatten sich dafür ausgesprochen, Snowden vor dem Ausschuss anzuhören. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter befindet sich seit August 2013 in Russland.