Portugal übernimmt

Wiens Bilanz nach Jahr als Demokratie-Hauptstadt

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit seinem portugiesischen Amtskollegen Nuno Piteira Lopes (l.) und Demokratie-Stadtrat Jürgen Czernohorszky(Bild: Eva Manhart)

Nach einem Jahr übergibt Wien als Europas Demokratie-Hauptstadt an Cascais in Portugal. Die Staffelübergabe an seinen Amtskollegen Nuno Piteira Lopes nutzte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), um Bilanz und auch Lehren aus den bisherigen Initiativen zu ziehen.

Von insgesamt über 600 Programmpunkten als Demokratie-Hauptstadt wird nach Ludwigs Meinung viel übrig bleiben. Es sei gelungen, „die Möglichkeiten zur Mitgestaltung für die Bevölkerung weiter auszubauen“, bilanzierte Ludwig. Das Büro für Mitwirkung als zentrale Sammelstelle für alle Möglichkeiten der Mitgestaltung in der Stadt etwa soll dauerhaft erhalten bleiben. Zur Umsetzung der Wiener Demokratie-Strategie hat sich die Stadt außerdem per Gemeinderatsbeschluss selbst verpflichtet.

„Da merkt man schon: Demokratie ist eben nicht leicht“
Für Ludwig war der Rang als Demokratie-Hauptstadt alles andere als eine Bagatelle: Gerade „in Zeiten zunehmender Polarisierung, autoritärer Tendenzen und digitaler Desinformation“ müsse man sich vergegenwärtigen: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, sondern es gehe vielmehr um Werte, die es aktiv zu verteidigen gelte. Inzwischen würden mehr Länder auf der Welt autoritär regiert als demokratisch. Umso mehr falle Städten die Rolle als Wahrer der Demokratie zu.

Demokratie ist ein gemeinsames Projekt, das wir Tag für Tag weiterentwickeln müssen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Bild: Eva Manhart

Für die kleine Zeremonie wählte Ludwig bewusst den Roten Salon im Rathaus, wo die erste provisorische Bundesregierung der Zweiten Republik ihre konstituierende Sitzung abhielt und damit der „Startschuss in unsere demokratische Gesellschaft“ stattfand. Nachsatz beim Überreichen der Trophäe, eines massiven Glaszylinders, an seinen portugiesischen Amtskollegen: „Da merkt man schon: Demokratie ist eben nicht leicht.“

Wien in der Pionierrolle
Wien fiel als – nach Barcelona – erst zweiter Demokratie-Hauptstadt auch eine Pionierrolle zu, an der sich Cascais orientieren will. Er wolle auf Wiens Leistungen aufbauen, meinte Piteira Lopes bei der symbolischen Staffelübergabe an seine Stadt – an der Atlantikküste gelegen, etwa ein Zehntel so groß wie Wien, und bekannt vor allem für die Rennstrecke in Estoril – im Wiener Rathaus. Die Arbeit an der Demokratie sei nicht nur ein idealistisches Ziel, unterstrich Piteira Lopes dabei, sondern zahle direkt auf die Lebensqualität und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politiker ein.

Ludwig und Piteira Lopes mit dem Diplomaten Helfried Carl (links), von dem die Initiative für eine jährliche Demokratie-Hauptstadt ausging(Bild: Eva Manhart)

Kein Thema für den Elfenbeinturm
Ein Rückblick auf Höhepunkte des Demokratie-Jahrs, etwa 34 umgesetzte Projekte auf Vorschlag der Bevölkerung, der internationalen „Innovation in Politics“-Konferenz und der Initialzündung für Computerspiele gegen Desinformation, zeigt aus Sicht von Czernohorszky – er ist in der Stadt auch für Mitbestimmung zuständig – die Möglichkeit, Demokratie „alltagsnah und zugänglich“ gestalten zu können. Man habe gezeigt, dass „Demokratie lebt: Demokratie hat man nicht, Demokratie macht man.“

Als Vermächtnis des Wiener Demokratie-Jahrs bleibt außerdem das 191 Seiten starke Buch „Stimmen unserer Stadt“ mit Gedanken, Beobachtungen und Erzählungen namhafter Autorinnen und Autoren, das bereits heruntergeladen werden kann. Und nicht zuletzt können Wiener, wie auch alle anderen europäischen Bürger, mitbestimmen, welcher Stadt als vierter in der Geschichte der EU im Jahr 2027 die Ehre zukommen soll, Demokratie-Hauptstadt zu werden. Die Online-Wahl dazu läuft schon.