„Waffenruhe stabil“

Israel erhält wieder deutsche Rüstungsgüter

Da sich aus Sicht der deutschen Regierung die Waffenruhe im Gazastreifen „in den letzten Wochen stabilisiert“ hat, werden nun die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder aufgehoben.

Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Den Angaben zufolge wird die Aufhebung ab 24. November gelten.

Auch ursprünglich nicht alle Rüstungsgüter betroffen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angesichts des umstrittenen israelischen Vorgehens im Gazakrieg am 8. August entschieden, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die direkt für den Einsatz im Gazastreifen verwendet werden können, nicht mehr genehmigt würden. Das betraf aber keine Produkte, die Israel etwa zum Schutz gegen Angriffe von außen braucht.

Archivbild aus dem Jahr 2024: Israelische Soldaten während ihres Gaza-Einsatzes(Bild: AFP/Israeli Army)

Die Formulierung, dass man auf weitere Entwicklungen reagieren werde, dürfte bedeuten, dass die Regierung die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte. Im Westjordanland gibt es verstärkt Vorwürfe, dass radikale jüdische Siedler die palästinensische Bevölkerung attackieren, ohne dass die Armee eingreift.