Das ist der Grund

Nur ein Bundesland macht keine neuen Schulden

Wer geht beim Schuldenabbau mit bestem Beispiel voran?(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Verlegenheit herrschte am frühen Freitagnachmittag im steirischen Schloss Seggau, als bei der Pressekonferenz nach der Landeshauptleute-Konferenz gefragt wurde, ob denn nun endlich klar sei, wer die Hauptschuld an der Staatspleite habe. Einzig ein Landeshauptmann senkte nicht den Blick und stand mit stolzgeschwellter Brust: Denn nur in seinem Bundesland gibt es sie, die schwarze Null ...

In Tirol hält man dem Land neuerdings nämlich nicht nur die Treue, sondern auch die schwarze Null. Als einziges Land hat man ein Budget ganz ohne neue Schulden und mit einer Investitionssumme von 600 Millionen Euro vorgelegt. Landeshauptmann Anton Mattle empfiehlt seinen Kollegen nun, mutig und konsequent zu agieren. 

Tirols Landeschef Anton Mattle steht seit seinem Amtsbeginn auf der Schuldenbremse.(Bild: Christof Birbaumer)

Schuldenbremse ist schuld
„Schuld“ hat in diesem Fall die bereits bei Mattles Amtsübernahme eingeführte Schuldenbremse. Konkret wurde bei den Schulden eine Obergrenze in der Höhe von 25 Prozent der Summe der Einnahmen festgelegt. Das heißt, dass der Schuldenstand des Landes maximal 25 Prozent der aktuellen Jahreseinnahmen ausmachen darf. Ein Schritt, mit dem man sich in Tirol damals sogar eine noch strengere Grenze setzte, als es etwa internationale Ratingagenturen tun.

„Zudem ist unsere Wirtschaft mit ihrem Branchenmix besonders krisenfest. Trotzdem braucht es von der Politik den nötigen Mut, einen Sparkurs bis zum Schluss durchzuziehen“, erklärt Mattle seine Erfolgsformel.

Rote „Klassenkämpfer“ ohne Erfolg
Ohne neue Erkenntnisse in Sachen Budgetloch, aber mit markig-fragwürdigen Sprüchen im Gepäck reisten indes SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer von der Konferenz ab. Wie berichtet, gastierte der Minister bei der Tafel der Länderchefs. Offenbar wirklich nur zum Essen ...